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Botschaft zur Änderung des Schweizerischen Strafgesetzbuches (Allgemeine Bestimmungen, Einführung und Anwendung des Gesetzes) und des Militärstrafgesetzes sowie zu einem Bundesgesetz über das Jugendstrafrecht vom 21. September 1998

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1999 II 2103Bundesblatt · BBl 1999 II 1979

schaft, wie sie seit der Einführung des StGB vorgesehen ist (Art. 57 StGB), nur selten angeordnet wird und nur einen begrenzten Schutz vermitteln kann, ist sie im allgemeinen Rechtsschutzinteresse beizubehalten. Sie kann sich — als einzige vor der Begehung einer Straftat mögliche Sanktion - gelegentlich als zweckmässig erweisen¹0. Eine sinnvolle Funktion kann sie namentlich erfüllen, wenn der potenzielle Täter und sein Opfer durch die Zugehörigkeit zur selben überschaubaren sozialen Gruppe miteinander verbunden sind308. Damit die Richter von dieser Möglichkeit häufiger Gebrauch machen können, muss diese Massnahme allerdings bei der Polizei besser bekannt gemacht werden309.

213.472 Berufsverbot. Voraussetzungen (Art. 67)

Das im geltenden Recht als Nebenstrafe vorgesehene Berufsverbot soll in Form einer «anderen Massnahme» beibehalten und auf nicht bewilligungspflichtige Berufe ausgedehnt werden. Dafür sprechen die folgenden Gründe310:

- Ein hoher Prozentsatz von Wirtschaftsdelikten wird in Ausübung einer berufli-

chen Tätigkeit verübt und ist den so genannten Berufsstraftaten zuzurechnen.

- Der Schwerpunkt der Wirtschaftsdelikte und damit der Berufsstraftaten liegt

nicht bei den bewilligungspflichtigen Berufen3ll. Ein Berufsverbot ist somit vor allem im Hinblick auf nicht bewilligungspflichtige Berufe erforderlich2.

— Straftaten gegen die sexuellen Integrität werden nicht selten in Ausübung oder

unter Missbrauch einer beruflichen Tätigkeit begangen (Herstellung, Vertrieb und Anbieten von Pornografie; sexuelle Handlungen mit Schülern oder Schuilerinnen). Namentlich zum Schutze der Kinder wird der Ruf nach einer Erweiterung des Berufsverbots laut¹3.

- Der Präventionsansatz «Abbau von Tatgelegenheitsstrukturen», aber auch kri-

minologische Theorien lassen die Sanktion Berufsverbot grundsätzlich als erfolgversprechend erscheinen¹4.

Die Hauptargumente gegen das Berufsverbot sind seit siebzig Jahren dieselben geblieben31s. In der Hauptsache wird eingewendet, Berufsverbote stellten ein ernsthaftes Hindernis für die Resozialisierung des Täters dar. Ähnliche Überlegungen haben auch die Expertenkommission dazu bewogen, von einem Berufsverbot abzusehen3l7; dies im Gegensatz zum Vorentwurf von Prof. Schultz, der das Berufsverbot als andere Massnahme vorsieht318.

307 Schultz, Bericht und Vorentwurf, S. 195.

308 Stratenwerth, AT II, § 14, N. 4.

309 Ein mögliches Opfer sollte nicht mehr mit der Auskunft abgespiesen werden, dass die

Polizei nicht eingreifen kann, solange keine Straftat verübt wurde: dies insbesondere dann nicht, wenn der potenzielle Täter bekannt ist.

3¹0 Vgl. Lehner 1991, S. 42 ff., S. 85.

3¹¹ Mühlemann 1987, S. 148.

312 Schultz, Bericht und Vorentwurf, S. 193.

31 Das Parlament des Kantons Genf diskutiert über eine entsprechende Standesinitiative;

vgl. Journal de Genève vom 18. März 1997, S. 34.

314 Tiedemann 1976, S. 73; Tiedemann 1984, S. 278 f.

315 Kunz W. 1922, S. 8 ff.

31¹6 Fee 1922, S. 8 ff.; Stratenwerth, AT II. § 1 N. 27 f.; Teufel 1978, S. 188; Sacotte

1966, S. 110.

3¹7 Bericht der Expertenkommission AT 1993, S. 92 f.

318 Schultz, Bericht und Vorentwurf, S. 193.