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99. Botschaft über die 11. Revision der Alters- und Hinterlassenenversicherung und die mittelfristige Finanzierung der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung

vom 2. Februar 2000

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2000 2005Bundesblatt · BBl 2000 1865

nicht mehr, Witwen-, Witwer- und Waisenrenten, welche eine vorbezogene Rente ablösen, zu kürzen.

Art. 44 Abs. 3 erster Satz

In Absatz 3 erfolgt eine rein formelle Änderung im ersten Satz: Der Begriff "Postcheckkonto" wird an die neue Terminologie angepasst, d.h., durch den Begriff "Postkonto" ersetzt.

Art. 48terRückgriff auf haftpflichtige Dritte

1. Grundsatz

Abs. 1

Vgl. Erläuterungen zu Art. 48sexies.

Abs. 2

Mit der Änderung wird verbindlich geklärt, dass gegenüber dem Versicherungsträger gleich wie gegenüber dem Geschädigten je nach Gesetzesbestimmung "echte" Solidarität (gem. Art. 50 OR und Regelungen in Spezialgesetzen, z.B. Art. 60 des Strassenverkehrsgesetzes, SVG, SR 741.01) oder "unechte" Solidarität (gem. Art. 51 OR) gilt.

Abs. 3

Nach geltender Auffassung ergibt sich aus der Subrogation des Sozialversicherers in die Ansprüche der Geschädigten, dass für die Verjährung des Regressanspruches dieselbe Frist wie für den Anspruch der Geschädigten gilt (vgl. Bericht der Studienkommission für die Gesamtrevision des Haftpflichtrechts, S. 170). Was den Beginn des Fristenlaufs angeht, dürfte die Meinung Schwander, "Über die Verjährung von Schadenersatzforderungen", Strassenverkehrsrechts-Tagung, Freiburg 1984, S. 8 ff., heute unbestritten sein, wonach die Verjährungsfrist gegenüber den Regressansprüchen des Sozialversicherers erst mit dessen Kenntnis seiner regressfähigen Leistungen und der Person des Haftpflichtigen zu laufen beginnen kann. Angesichts der früheren, überholten Auffassung, wonach die SUVA gemäss Artikel 100 des Kranken- und Unfallversicherungsgesetzes (KUVG) bei laufender Verjährung in die Ansprüche der Geschädigten eintrete (Oftinger, 4.Auflage, Bd. I, S. 406, bei FN 142; Maurer, Recht und Praxis, S. 343, FN 8) scheint jedoch eine ausdrückliche Normierung angezeigt.

Abs. 4

Sowohl das direkte Forderungsrecht als auch die Einredenausschlüsse galten bisher unbestrittenermassen auch für die Regressansprüche der Sozialversicherer. Erst in jüngster Zeit traten in der Erledigungspraxis vereinzelt diesbezügliche Probleme auf. Mit einer gesetzlichen Normierung soll Klarheit geschaffen und sollen unnötige Auseinandersetzungen vermieden werden.

Art. 48quater Abs. 2

Abs. 2

Die geltende Regelung der Quotenteilung (d.h. die verhältnismässige Aufteilung der Haftpflichtansprüche zwischen der Versicherung und der versicherten Person bei