99. Botschaft über die 11. Revision der Alters- und Hinterlassenenversicherung und die mittelfristige Finanzierung der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung
vom 2. Februar 2000
Bundesblatt · BBl 2000 2006Bundesblatt · BBl 2000 1865
Leistungskürzungen) kann zu einer ungerechtfertigten Bevorzugung des Versicherungsträgers führen, wenn ihm im Falle von Verschuldenskürzung plötzlich ein zuvor nicht bestehender Regressanspruch zu Lasten der geschädigten Person erwächst. Dies rührt daher, dass aus der blossen Gegenüberstellung von Versicherungsleistung und Schaden ("... Verhältnis der Versicherungsleistungen zum Schaden ...") nicht ersichtlich ist, ob die Leistung nur wegen Selbstverschuldens herabgesetzt ist oder ob sie von vornherein nicht den ganzen Schaden deckt. Zu einer billigen Lösung führt das Prinzip, das in BGE 58 II 235 aufgezeigt und im obigen Änderungsantrag umgesetzt ist. Der Anspruch auf Ersatz jenes Schadens, der die ungekürzten Versicherungsleistungen übersteigt, soll den Geschädigten allein zustehen. Mit der vorgeschlagenen Regelung wird erreicht, dass sich die Summe der Ansprüche der geschädigten Person gegenüber der haftpflichtigen Partei und der Sozialversicherung jeweils genau um den Kürzungsbetrag der Sozialversicherung vermindert.
Art. 48quinquies Abs. 2
Abs. 2 Bst. a
Nachdem nun im Rahmen der AHV auch Witwerrenten ausgerichtet werden, sollten diese auch in der Aufzählung erwähnt werden. Einfacher ist es aber, die Sammelbezeichnung "Hinterlassenenrenten" zu verwenden.
Abs. 2 Bst. b
Kann gestrichen werden, da mit Inkrafttreten der 10. AHV-Revision und nach Überführung der laufenden Renten in das neue Rentensystem (d.h. ab 1. Januar 2001) keine Fälle mehr auftreten, wo Altersrenten an Stelle von Invalidenrrenten ausgerichtet werden60.
Abs. 2 Bst. c
Rein redaktionelle Verbesserung. Das "und" stellt in der gesamten Aufzählung jeweils die AHV-Leistungen den Haftpflichtleistungen gegenüber. Die aktuelle Formulierung ist verwirrlich.
Art. 48sexies4. Einschränkung des Rückgriffs
Das Bundesgericht hat in den Urteilen AHV/BASLER (BGE 112 II 167) und FLURY/ALPINA (BGE 117 II 609) den bisherigen Vorbehalt von Artikel 44 UVG in Artikel 48ter AHVG dahingehend interpretiert, dass in Bezug auf AHV/IV-Versicherte kein Haftungsprivileg, sondern ein blosses Regressprivileg besteht. Der obige Vorschlag ist Ausdruck dieser Bundesgerichtspraxis, die kürzlich durch ein Urteil des Bundesgerichts vom 26. November 1998 bestätigt worden ist (Ref.: 4 C.269/1998).
Art. 52 Deckung von Schäden
Abs. 1
Die Arbeitgeberhaftung bildet das Korrelat zur öffentlich-rechtlichen Pflicht der Arbeitgebenden zum Bezug, zur Ablieferung und zur Abrechnung der paritätischen
60 Altes Recht: Ehepaar-Altersrenten, die wegen mindestens hälftiger Invalidität der Ehefrau ausgerichtet werden (Art. 22 Abs. 1 AHVG).