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99. Botschaft über die 11. Revision der Alters- und Hinterlassenenversicherung und die mittelfristige Finanzierung der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung

vom 2. Februar 2000

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2000 2007Bundesblatt · BBl 2000 1865

Sozialversicherungsbeiträge als gesetzliche Vollzugsorgane der AHV (BGE 112 V 155 Erw. 5). Sie nimmt heute eine prominente Stellung im Beitragsrecht ein. Dies rührt einmal daher, dass auf Grund der Rechtsprechung des EVG seit dem Jahre 1970 nicht nur die Arbeitgebenden, sondern subsidiär die für sie handelnden natürlichen Personen haften. Sodann haben Schadensfälle für die AHV seit der Abschaffung des Konkursprivilegs im Jahre 1997 stark zugenommen. In dieser Situation wirkt sich störend aus, dass nicht nur die Tatsache der subsidiären Organhaftung, sondern auch weitere wichtige Charakteristika der Haftung nicht im Gesetz selber geregelt sind und erst über ein Studium der umfangreichen Rechtsprechung erschlossen werden können. Im Sinne der Bürgerfreundlichkeit soll das Gesetz diesbezüglich transparenter gestaltet werden. An der Grundkonzeption wird indessen nichts geändert; die Haftung bleibt auf grobes Verschulden beschränkt. Der heutige Artikel bildet neu den Absatz 1 der Bestimmung.

Abs. 2

Die subsidiäre Haftung der Organe einer juristischen Person entspricht allgemeinen Rechtsgrundsätzen und findet sich auch im Privatrecht (vgl. namentlich Art. 55 Abs. 3 ZGB und Art. 754 OR). Das EVG leitet sie ab aus Artikel 19 des Bundesgesetzes vom 14. März 1958 über die Verantwortlichkeit des Bundes sowie seiner Behördenmitglieder und Beamten, SR 170.32, (BGE 114 V 219 ff. mit Hinweisen). Die Organhaftung ist vor diesem Hintergrund nicht nur sachgerecht, sondern darüber hinaus notwendig, damit die Haftung nach Artikel 52 nicht toter Buchstabe bleibt. Selbstständigerwerbende, die ihre Klein- und mittelgrossen Betriebe in Form einer Einzelfirma führen, haften im Übrigen nach der Konkurseröffnung ebenfalls persönlich als Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber. Schliesslich darf die präventive Bedeutung der persönlichen Organhaftung nicht unterschätzt werden. Aus diesen Gründen rechtfertigt es sich daher, die Organhaftung im AHVG ausdrücklich zu verankern. Die Formulierung lehnt sich an jene der aktienrechtlichen Verantwortlichkeit von Artikel 754 OR an. Sie bringt auch zum Ausdruck, dass – wie bisher – nicht nur formelle, sondern auch faktische Organe (d.h. Personen, welche Entscheidungen treffen, die eigentlich den Organen vorbehalten wären) haftbar sind.

Haben mehrere Organe einer juristischen Person einen Schaden verursacht, so haften sie solidarisch (BGE 119 V 87 Erw. 5a, 114 V 214 mit Hinweisen). Da die Schadenersatzpflicht gemäss Absatz 1 begrifflich ein qualifiziertes Verschulden voraussetzt (Absicht oder Grobfahrlässigkeit), handelt es sich um eine so genannte absolute Solidarität (AHI-Praxis 1996 S. 291 Erw. 6). Auch diese auf Grund der Rechtsprechung bereits geltende Regelung ist im Gesetz ausdrücklich zu verankern. Eine allfällige Regressforderung haben die Haftpflichtigen auf dem zivilrechtlichen Weg (Art. 41 ff. und Art. 759 Abs. 2 OR) geltend zu machen.

Abs. 3

Die Verjährung des Schadenersatzanspruches ist als für den Bestand des Ersatzanspruches zentrale Frage fortan ebenfalls im Gesetz zu regeln. Dabei ist grundsätzlich auf die heute geltende und im Haftpflicht allgemein übliche Einjahresfrist seit Kenntnis und die Fünfjahresfrist seit Eintritt des Schadens abzustellen. Allerdings scheint es angezeigt, den Zeitpunkt der Kenntnis des Schadens für die Fälle des Konkurses und des Nachlassvertrages ausdrücklich zu definieren, ist er doch in diesen Fällen seit langem kontrovers und bewog das EVG verschiedentlich zu Praxisänderungen. Die Fixierung eines eindeutigen fristauslösenden Moments hat den Vorteil der Rechtssicherheit und der Transparenz. Nachdem wir die Wiedereinfüh-

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