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99. Botschaft über die 11. Revision der Alters- und Hinterlassenenversicherung und die mittelfristige Finanzierung der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung

vom 2. Februar 2000

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2000 2008Bundesblatt · BBl 2000 1865

rung des Konkursprivilegs beantragen, darf dieser Zeitpunkt nicht zu früh angesetzt werden: Es macht nämlich keinen Sinn, eine Person mit einer Schadenersatzforderung ins Recht zu fassen, wenn die Beitragsforderung im Konkurs schliesslich doch ganz oder teilweise gedeckt wird. Auf der andern Seite besteht ein Interesse aller Beteiligten, dass mit allfälligen Schadenersatzforderungen nicht über Gebühr zugewartet wird. Wir schlagen daher vor, die Einjahresfrist in weitgehender Übereinstimmung mit der geltenden Rechtsprechung (vgl. BGE 119 V 62) mit dem Zeitpunkt der Auflage des Kollokationsplanes und des Inventars laufen zu lassen. Dort, wo kein Kollokationsplan aufliegt (wie beim Konkursverfahren mangels Aktiven), ist die Einstellung des Konkurses nach Artikel 268 SchKG abzuwarten. Bei Nachlassverträgen soll auf den Bestätigungsentscheid nach Artikel 306 SchKG abgestellt werden.

Abs. 4

Der Schadenersatzanspruch ist von den Ausgleichskassen in einem besonderen Verfahren geltend zu machen. Gegen die entsprechende Verfügung können die Haftpflichtigen Einsprache erheben. Daraufhin hat die Kasse eine Klage einzureichen. Der Schadenersatzanspruch wird also nicht – wie sonst üblich – in der nachträglichen, sondern in der ursprünglichen Verwaltungsgerichtsbarkeit beurteilt. Dieses zweistufige Verfahren gibt insbesondere daher Sinn, als den Ausgleichskassen die für die Klage nötigen Sachverhaltselemente für die Begründung der Schadenersatzklage kaum bekannt sind. Das Einspracheverfahren (ohne Rechtsmittelfunktion) verschafft den Ausgleichskassen in der Regel die notwendigen Informationen. Dieses heute in der AHVV geregelte Verfahren soll ebenfalls ins Gesetz überführt werden.

Art. 84 Abs. 1 zweiter Satz

Mit diesem Änderungsantrag soll dem Ehegatten ein gesetzliches Vertretungsrecht zugesprochen werden, wie es für nahe Verwandte besteht. Dieser Vorschlag wurde bereits im Rahmen des Entwurfs eines Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) gestellt. Da sich die Verabschiedung dieses neuen Gesetzes hinauszögert, scheint es uns angebracht, diese Bestimmung bereits heute im AHVG einzuführen.

Praktische Gründe sprechen für die Übertragung der Vertretungsbefugnis an den Ehegatten. In dieser Befugnis enthalten ist auch das Recht, gegen Verfügungen Beschwerde zu erheben, wie es für Verwandte in auf- und absteigender Linie und Geschwister gilt. Es geht darum, dem einen Ehegatten zu erlauben, den anderen zu vertreten, auch wenn die Voraussetzungen nach Artikel 166 ZGB nicht erfüllt sind (z.B. wenn die Ehegatten getrennt leben, da der eine in ein Pflegeheim eingewiesen werden musste; Verzicht auf die Intervention eines Richters, wenn die Angelegenheit nicht dringend, der betroffene Ehegatte aber verhindert ist). Im Übrigen würde der Ehegatte mit den Verwandten in auf- und absteigender Linie und den Geschwistern gleichgestellt. Warum sollte ausgerechnet der Ehegatte, welcher der versicherten Person näher stehen dürfte, als die anderen Familienmitglieder, von dieser Liste ausgeschlossen werden? Die Missbrauchsrisiken sind a priori nicht höher. Darüber hinaus würde für Artikel 67 Absatz 1 AHVV eine ausdrückliche Gesetzesgrundlage geschaffen. Zugleich beantragen wir, den Ausdruck "Rentenansprecher" durch "Leistungsansprecher" zu ersetzen, um auch die Verfügungen im Bereich der Sachleistungen mit einzubeziehen.