99. Botschaft über die 11. Revision der Alters- und Hinterlassenenversicherung und die mittelfristige Finanzierung der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung
vom 2. Februar 2000
Bundesblatt · BBl 2000 2009Bundesblatt · BBl 2000 1865
Art. 87 viertes Lemma
Der mit der Änderung der Rechtsprechung zur Zweckentfremdung von Arbeitnehmerbeiträgen nach Absatz 3 einhergehende Verlust an abschreckender Wirkung (BGE 117 IV 78 Erw. 2 S. 80) soll kompensiert werden (vgl. Ziff. 3.2.1.2.3). Und zwar indem die Initialphase, der Zeitpunkt der Lohnauszahlung, zusätzlich strafrechtlich abgesichert wird. Die AHV-Beitragsschuld entsteht von Gesetzes wegen im Zeitpunkt der Lohnzahlung (vgl. Art. 14 und 51 AHVG; BGE 110 V 225 S. 227). Fällig wird sie mit dem Ablauf der Zahlungsperiode (Art. 34 Abs. 4 AHVV). Hinsichtlich Bezug, Ablieferung und Abrechnung der paritätischen Sozialversicherungsbeiträge nimmt der Arbeitgeber bzw. die Arbeitgeberin eine Sonderstellung ein (vgl. auch dazu Ziff. 3.2.1.2.3). Das AHV-Recht verlangt zwingend, dass Löhne nur soweit zur Ausrichtung gelangen, als die darauf geschuldeten Beiträge bezahlt (oder Rückstellungen hierfür getätigt) werden. Ziehen die Arbeitgebenden AHV-Beiträge vom Lohn ab, begründen sie damit eine öffentlich-rechtliche Forderung gegenüber der AHV. Erfüllen sie diese Forderung nicht, so begehen sie neu eine strafbare Handlung.
Art. 90 Abs. 2
Gegenwärtig müssen die kantonalen Behörden ihre Strafentscheide der Bundesanwaltschaft einsenden. Daran gebunden ist auch die Rekurskompetenz der Bundesanwaltschaft. Nachdem diese von ihrer Befugnis, Rechtsmittel einzulegen, seit einigen Jahren keinen Gebrauch mehr macht, kann Absatz 2 Buchstabe a aus Transparenzgründen aufgehoben werden. Wegen der Verweisungen in den entsprechenden Gesetzen wirkt sich die Massnahme auch auf die IV, die EO, die Familienzulagen in der Landwirtschaft und die EL aus.
Art. 102 Abs. 1 Bst. e (neu)
Dieser Artikel nennt die Finanzierungsquellen der AHV und ist mit einem neuen Buchstaben e, der Nennung der Mehrwertsteuereinnahmen, zu ergänzen.
Art. 104 Abs. 1
Diese Bestimmung wird mit der Nennung des Mehrwertsteuerertrags sowie mit der Nennung der Spielbankenerträge gemäss dem bis zum Inkrafttreten der 11. AHV-Revision wirksam gewordenen Spielbankengesetz ergänzt.
Art. 107 Abs. 3
Vgl. Ausführungen unter Ziffer 3.1.1.3.3
Art. 108 Abs. 1
In Einklang mit der neuen erweiterten Anlagepolitk des AHV-Fonds soll im ersten Satz der Begriff "angemessene Verzinsung" durch "marktkonformen Ertrag" ersetzt werden.
Der zweite Satz von Absatz 1 soll ersatzlos gestrichen werden. Wie bei der beruflichen Vorsorge, der SUVA und der Privatassekuranz sollen Aktienanlagen international diversifiziert und nicht bloss auf Schweizer Unternehmen beschränkt werden, da dies eine höhere Performance ergibt (siehe Ausführungen in Ziff. 3.2.3).