99. Botschaft über die 11. Revision der Alters- und Hinterlassenenversicherung und die mittelfristige Finanzierung der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung
vom 2. Februar 2000
Bundesblatt · BBl 2000 2010Bundesblatt · BBl 2000 1865
Art. 111
vgl. Erläuterung zu Artikel 104
Übergangsbestimmungen
Grundsatz
Die neuen Bestimmungen gelten grundsätzlich für alle Versicherungsfälle, die nach dem Inkrafttreten der 11. AHV-Revision eintreten. Besondere Regeln sind für die Erhöhung des Rentenalters der Frauen, für die Rentenvorbezugskürzung für Frauen und für die Witwenrenten vorgesehen.
Erhöhung des Rentenalters der Frauen
In Anlehnung an den vierjährigen Erhöhungsrhythmus der 10. AHV-Revision wird das Rentenalter für Frauen im Jahr 2009 auf 65 Jahre angehoben. Dies gilt selbstverständlich sowohl für den Renten- als auch für den Beitragsbereich.
Rentenvorbezug
Gegenüber dem geltenden Recht wurden die Anspruchsbedingungen für den Rentenvorbezug erheblich verbessert. Die Zahl der Personen, die vom Vorbezug Gebrauch macht, dürfte daher zunehmen. Mit dieser Übergangsbestimmung soll verhindert werden, dass der AHV auf Grund des flexiblen Rentenalters Mehrausgaben erwachsen, bevor die Einsparungen durch die Erhöhung des Rentenalters der Frauen auf 65 Jahre realisiert werden können. Andernfalls entstünden der AHV bis zum Jahr 2009 Mehrausgaben von ungefähr einer Milliarde Franken. Auch wenn es sich dabei nicht um konstante Mehrausgaben handelt, sind diese von der Versicherung finanziell kaum zu verkraften.
Mit der 10. AHV-Revision wurden für eine Übergangsgeneration von Frauen (bis und mit Jahrgang 1947) beim Rentenvorbezug tiefere Kürzungssätze eingeführt (3,4% pro Vorbezugsjahr), die der Hälfte des versicherungsmathematischen Kürzungssatzes entsprechen. Das neue Vorbezugsmodell sieht abgestufte Kürzungssätze vor, die in gewissen Fällen höher sind. Damit den betroffenen Frauen mit der
11. AHV-Revision der Vorteil, der ihnen bei der 10. AHV-Revision zugestanden worden ist, nicht wieder entzogen wird, sehen die Übergangsbestimmungen vor, dass die Kürzungssätze ihrer vorbezogenen Renten 3,4 Prozent pro Vorbezugsjahr nicht übersteigen dürfen.
In bestimmten Fällen sind die Kürzungssätze für die vorbezogenen Renten gemäss den neuen Regeln tiefer als beim geltenden Recht. Damit auch Personen, die vor dem Inkrafttreten der 11. AHV-Revision vom Vorbezug Gebrauch gemacht haben, in den Genuss dieser tieferen Kürzungen kommen, können sie auf Antrag eine Neuberechnung des Kürzungssatzes verlangen, wenn dies für sie günstiger ist. Der neu gekürzte Rentenbetrag wird aber nur für die Zeit nach dem Inkrafttreten der Revision ausbezahlt.
Witwenrenten Vgl. Erläuterungen in Ziffer 3.1.4.6
Schlussbestimmungen
Diese Bestimmung enthält die Referendumsklausel sowie die Regelung in Bezug auf das Inkrafttreten der 11. AHV-Revision.