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99. Botschaft über die 11. Revision der Alters- und Hinterlassenenversicherung und die mittelfristige Finanzierung der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung

vom 2. Februar 2000

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2000 2011Bundesblatt · BBl 2000 1865

5.3 Änderung weiterer Bundesgesetze

5.3.1 Änderung des IVG

Art. 3 Abs. 1

Wie in der AHV sind die Beiträge der Nichterwerbstätigen in der IV nicht mehr plafoniert. Inskünftig wird nur noch der Mindestbeitrag genannt und im Übrigen auf die Berechnungsregeln des AHVG verwiesen.

Art. 6 Abs. 2bis (neu)

Vgl. Ziffer 3.2.2.2

Art. 10 Abs. 1 zweiter Satz

Für den Vorbezug der halben Altersrente wird nicht verlangt, dass die Erwerbstätigkeit aufgegeben wird. Nur das Erwerbseinkommen muss um ein Drittel reduziert werden (vgl. Erläuterungen zu Art. 40 AHVG). Deshalb können Eingliederungsmassnahmen auch angezeigt sein, wenn eine versicherte Person schon eine halbe Altersrente bezieht. Der Vorbezug der ganzen Altersrente bedingt jedoch eine Erwerbsaufgabe. Deshalb wird Artikel 10 Absatz 1 zweiter Satz dahingehend ergänzt, dass der Anspruch auf Eingliederungsmassnahmen entweder mit Erreichen des ordentlichen Rentenalters erlischt oder aber mit dem Vorbezug einer ganzen Altersrente der AHV.

Art. 22 Abs. 2 zweiter Satz

Eingliederungsmassnahmen geben Anspruch auf Taggelder. Deshalb muss das Ende des Anspruchs auf diese Leistung gleich ausgestaltet werden, wie dasjenige des Anspruchs auf Eingliederungsmassnahmen (vgl. Erläuterungen zu Art. 10 Abs. 1 zweiter Satz).

Art. 25ter Abs. 1 und 1bis (neu)

Die IV-Taggelder gelten als massgebender Lohn im Sinne des AHVG. Absatz 1 wird entsprechend ergänzt. Bei dieser Gelegenheit wird die Bestimmung im Sinne der vertieften Stellungnahme des Bundesrates vom 17. August 1994 zur parlamentarischen Initiative Sozialversicherungsrecht umformuliert. Um bisherige Unklarheiten zu beseitigen, werden neu, anstelle der "mit ihr verbundenen Versicherungszweige", die tatsächlich gemeinten Sozialversicherungszweige aufgeführt, an die Beiträge von den IV-Taggeldern zu leisten sind. Die Bestimmung, wonach die Beiträge je zur Hälfte vom Versicherten und von der Invalidenversicherung zu tragen sind, wird neu in Absatz 1bis aufgeführt. Die Rückerstattung der durch die Arbeitgeberin bzw. den Arbeitgeber in der Landwirtschaft nach Artikel 18 Absatz 1 des Bundesgesetzes vom 20. Juni 1952 über die Familienzulagen in der Landwirtschaft (FLG; SR 836.1) geschuldeten Beiträge wird gemäss der erwähnten Stellungnahme des Bundesrates in diesen Absatz aufgenommen.

Art. 30 Abs. 1 erster Satz

Siehe Erläuterungen zu Artikel 40ter AHVG