99. Botschaft über die 11. Revision der Alters- und Hinterlassenenversicherung und die mittelfristige Finanzierung der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung
vom 2. Februar 2000
Bundesblatt · BBl 2000 2012Bundesblatt · BBl 2000 1865
Art. 52 Abs. 2 Bst. d
vgl. Erläuterungen zu Artikel 48quinquies Absatz 2 Buchstabe c AHVG.
Art. 77 Abs. 1 Bst. e (neu)
vgl. Erläuterung zu Artikel 102 AHVG
5.3.2 Änderungen des BVG
Art. 10 Abs. 2
Mit der Einführung des flexiblen Rentenalters wird in dieser Bestimmung neu präzisiert, dass die Versicherungspflicht in jedem Fall beim Erreichen des ordentlichen Rücktrittsalters von 65 Jahren endet. Personen, die demzufolge während der Zeit des Vorbezugs der Altersleistungen eine Erwerbstätigkeit ausüben, bleiben für diese versichert, wenn sie die Voraussetzungen nach Artikel 2 BVG erfüllen. Dies unabhängig davon, ob sie gleichzeitig eine ganze oder halbe Altersrente vorbeziehen.
Art. 13 Leistungsanspruch
Das ordentliche Rentenalter wird neu auf 65 Jahre für beide Geschlechter festgelegt.
Art. 13a (neu) Flexibles Rentenalter
Abs. 1
Die versicherte Person hat neu das Recht, ihre Altersleistung frühestens ab 59 Jahren zu beziehen. Sie kann im Weiteren wählen, ob sie die ganze oder die halbe Altersleistung vorbeziehen will.
Abs. 2
Bedingung hierzu ist jedoch, dass im ersten Fall das Arbeitsverhältnis beim jeweiligen Arbeitgebenden beendet wird oder im zweiten Fall, dass der letzte Jahreslohn aus dem betreffenden Arbeitsverhältnis mindestens um einen Drittel reduziert wird. Dieses Recht ist somit neu Bestandteil der Mindestvorschriften (Art. 6 BVG) und kann durch das Reglement der Vorsorgeeinrichtung weder eingeengt noch vorenthalten werden.
Abs. 3
Die versicherte Person hat analog zur AHV (Art. 39 AHVG) das Recht, den Bezug der halben oder der ganzen Altersleistung über das ordentliche Rentenalter hinaus bis maximal zum 70. Altersjahr aufzuschieben, wie es schon unter dem geltenden Recht möglich ist. Sie kann im Weiteren wählen, ob sie die ganze oder die halbe Altersleistung aufschieben will.
Abs. 4
Bedingung hierzu ist jedoch, dass im ersten Fall der bisherhige Jahreslohn aus dem jeweiligen Arbeitsverhältnis um mindestens zwei Drittel ausgerichtet wird oder im zweiten Fall, dass dieser um mindestens einen Drittel ausgerichtet wird. Dieses Recht ist wie bisher Bestandteil der Mindestvorschriften (Art. 6 BVG) und kann