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99. Botschaft über die 11. Revision der Alters- und Hinterlassenenversicherung und die mittelfristige Finanzierung der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung

vom 2. Februar 2000

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2000 2014Bundesblatt · BBl 2000 1865

zum Rentenvorbezug) und damit zu nicht vorfinanzierten Mehrkosten zu rechnen sein wird, kann nicht nachgewiesen werden.

Abs. 2

Bezieht die versicherte Person eine halbe Altersrente, so wird die Kinderrente folglich um die Hälfte gekürzt.

Übergangsbestimmungen zu den Änderungen des BVG

Art. 1 Erhöhung des Rentenalters der Frauen

Das ordentliche Rücktrittsalter für Frauen nach Artikel 13 wird in Koordination mit der AHV ebenfalls stufenweise auf neu 65 Jahre erhöht.

Art. 2 Koordination mit der 1. BVG-Revision

Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass die 11. AHV-Revision und die 1. BVG-Revision nicht gleichzeitig in Kraft treten. In diesem Fall setzt die Erhöhung des Rentenalters der Frauen auf 65 Jahre dennoch eine Vereinheitlichung des Umwandlungssatzes und der Altersgutschriftensätze voraus. Mit dieser Übergangsbestimmung erhält der Bundesrat die Kompetenz, diese technischen Anpassungen vorzunehmen.

5.3.3 Änderung des Freizügigkeitsgesetzes

Art. 2 Abs. 1bis

Mit dieser Bestimmung wird gegenüber der geltenden Praxis klargestellt, dass der Vorbezug einer halben oder ganzen Altersleistung als Vorsorgefall im Sinne des Freizügigkeitsgesetzes gilt, wenn er von der versicherten Person geltend gemacht wird. Wechselt diese demnach die Vorsorgeeinrichtung während der Vorbezugszeit, so tritt der Freizügigkeitsfall nach Artikel 1 Freizügigkeitsgesetz nur für jenen Teil der Vorsorge ein, die von der vorbezogenen Altersleistung nicht betroffen ist.

5.3.4 Änderung des ELG

Art. 3c Abs. 1 Bst. d

Um zu verhindern, dass der Teilvorbezug einer halben Rente faktisch zu einem vollen Vorbezug führt, indem die Ergänzungsleistungen den Einkommensverlust voll ausgleichen, ist in diesen Vorbezugsfällen an Stelle der tatsächlich ausgerichteten halben gekürzten Rente die entsprechende ganze gekürzte Rente als Einnahme anzurechnen.