99. Botschaft über die 11. Revision der Alters- und Hinterlassenenversicherung und die mittelfristige Finanzierung der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung
vom 2. Februar 2000
Bundesblatt · BBl 2000 2015Bundesblatt · BBl 2000 1865
5.3.5 Änderung des EOG
Art. 19a Abs. 1 und 1bis (neu)
Die Erwerbsersatzentschädigungen zu Gunsten von Dienstleistenden in der Armee, im Zivildienst oder im Zivilschutz gelten als massgebender Lohn im Sinne des AHVG. Die Absätze 1 und 1bis werden entsprechend ergänzt. Bei dieser Gelegenheit wird die Bestimmung im Sinne der vertieften Stellungnahme des Bundesrates vom 17. August 1994 zur parlamentarischen Initiative Sozialversicherungsrecht umformuliert. Um bisherige Unklarheiten zu beseitigen, werden neu, anstelle der "mit ihr verbundene Versicherungszweige", die tatsächlich gemeinten Sozialversicherungszweige aufgeführt, an die Beiträge von den Erwerbsersatzentschädigungen zu leisten sind.
Art. 27 Abs. 1, 2 und 3 zweiter Satz
Die Unterstellung unter die Versicherungszweige der ersten Säule (AHV/IV/EO/ ALV) muss im Interesse der Versicherten und zur Erleichterung der Beitragsabrechnung koordiniert werden. Absatz 1 Satz 2 wurde zu einer Zeit erlassen, in der die Alters- und Hinterlassenenversicherung noch keinen freiwilligen Beitritt zur obligatorischen Versicherung im Sinne des per 1. Januar 1997 eingeführten Artikels 1 Absatz 3 AHVG vorsah. Um möglichen Auslegungsproblemen im Zusammenhang mit dem Begriff "freiwillig versicherte Personen" vorzubeugen, genügt es, die erwähnte Bestimmung detaillierter abzufassen. Der neuen Formulierung kann entnommen werden, dass alle in der AHV versicherten Personen EO-Beiträge zu leisten haben (Abs. 1 Satz 1). Ausgenommen sind einzig diejenigen, die gemäss Artikel 2 AHVG freiwillig versichert sind (Abs. 1 Satz 2).
Wie in der AHV sind die Beiträge der Nichterwerbstätigen in der Erwerbsersatzordnung nicht mehr plafoniert. Nur der Mindestbeitrag wird genannt und im Übrigen auf die Berechnungsregeln des AHVG verwiesen.
5.3.6 Änderung des KVG
Art. 79 Abs. 2 (neu) und Abs. 3 und 4
Die Regelungen des Rückgriffs auf haftpflichtige Dritte in der AHV/IV widerspiegeln die im Zusammenhang mit dem ATSG festgehaltenen Lösungen, welche wiederum mit den jetzigen im Rahmen der Reform des Haftpflichtrechts festgehaltenen übereinstimmen. Die in der vorliegenden Revision des Rückgriffs auf haftpflichtige Dritte in der AHV/IV eingebrachten wesentlichen Änderungen (vgl. Art. 48ter Abs. 2, 48quater Abs. 2 und 48sexies AHVG) kommen nur voll zur Geltung, wenn die Bestimmungen zum Rückgriff auf haftpflichtige Dritte in der KV in gleicher Art angepasst werden.
5.3.7 Änderung des UVG
Art. 22 Abs. 1 zweiter Satz
Die Invalidenrenten der obligatorischen Unfallversicherung werden nicht mehr revidiert, wenn von der anspruchsberechtigten Person angenommen wird, dass sie sich