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99. Botschaft über die 11. Revision der Alters- und Hinterlassenenversicherung und die mittelfristige Finanzierung der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung

vom 2. Februar 2000

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2000 2024Bundesblatt · BBl 2000 1865

entsprechende Durchführungsverordnung Nr. 574/72 geregelt (kodifiziert durch Verordnung Nr. 118/97 des Rates, Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaft Nr. L 28 vom 30.1.1997, S. 1; zuletzt geändert durch die Verordnung Nr. 307/1999 des Rates, Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaft Nr. L 38 vom 12.2.1999, S. 1). Die Schweiz wird diesem Koordinationssystem nach dem Inkrafttreten der sektoriellen Abkommen zwischen der Schweiz und der Gemeinschaft beitreten (vgl. Botschaft zur Genehmigung der sektoriellen Abkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Gemeinschaft vom 23. Juni 1999, BBl 1999 3935).

Zudem wurden in Anwendung des Grundsatzes der Gleichstellung von Mann und Frau sowie der Gemeinschaftspolitik im Bereich der Chancengleichheit Richtlinien erlassen, die auf die Gleichbehandlung in den gesetzlichen und betrieblichen Systemen der Sozialen Sicherheit abzielen. Es handelt sich dabei um die Richtlinie 79/7 vom 19. Dezember 1978 zur schrittweisen Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Bereich der sozialen Sicherheit (Abl. Nr. L 6 vom 10.1.1979, S. 24) und um die Richtlinie 86/378 vom 24. Juli 1986 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen bei den betrieblichen Systemen der sozialen Sicherheit (Abl. Nr. L 225 vom 12.8.1986, S. 40).

Das Ziel der Richtlinie 79/7 besteht darin, in den gesetzlichen Systemen der Sozialen Sicherheit jede direkte oder indirekte Diskriminierung auf Grund des Geschlechts auszuschalten. Diese Richtlinie ist jedoch nicht auf die Hinterlassenenleistungen anwendbar und ermöglicht den Mitgliedstaaten, die Festlegung des Rentenalters aus dem Geltungsbereich auszuschliessen.

In der Richtlinie 86/378 waren die gleichen Ausnahmen (Rentenalter und Hinterlassenenrenten) vorgesehen wie in der Richtlinie 79/7. Doch im Anschluss an den Entscheid Barber vom 17. Mai 1990, in dem der Gerichtshof der EG die im Rahmen der betrieblichen Systeme geschuldeten Leistungen einem Entgelt gemäss Artikel 141 (ex-Art. 119) des EG-Vertrages gleichstellte, wurde die Richtlinie 86/378 teilweise für ungültig erklärt. Auf Grund dieses Entscheids darf in den betrieblichen Systemen bei Arbeitnehmern in Bezug auf das Rentenalter und die Hinterlassenenrenten nicht mehr zwischen Männern und Frauen unterschieden werden. Im Hinblick auf die Rechtssicherheit musste daraufhin die Rechtsprechung des Gerichtshofs in einer neuen Richtlinie umgesetzt werden. Dies erfolgte mit der Richtlinie 96/97 vom 20. Dezember 1996 zur Änderung der Richtlinie 86/378/EWG zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen bei den betrieblichen Systemen der sozialen Sicherheit (Abl. Nr. L 46 vom 17.2.1997, S. 20).

Mit einem Vorschlag für eine Richtlinie, den die Kommission am 27. Oktober 1987 (und somit noch vor dem Entscheid Barber) vorgelegt hat, wird die Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen in den gesetzlichen und betrieblichen Systemen der Sozialen Sicherheit angestrebt. Dieser Vorschlag ist zwar seit 1989 im Rat blockiert, bleibt jedoch weiterhin aktuell. Er hat zum Ziel, die Richtlinie 79/7 sowie die noch geltenden Bestimmungen der Richtlinie 86/378 anzupassen, wobei es bei dieser um den Fall der Selbstständigerwerbenden in den betrieblichen Systemen geht.

Zur Frage des Rentenalters werden zwei Lösungen vorgeschlagen:

– entweder ein einheitliches Rentenalter für beide Geschlechter, wobei zur Erleichterung des Übergangs eine allmähliche Einführung vorgeschlagen wird;