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99. Botschaft über die 11. Revision der Alters- und Hinterlassenenversicherung und die mittelfristige Finanzierung der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung

vom 2. Februar 2000

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2000 2025Bundesblatt · BBl 2000 1865

– oder eine flexible Altersgrenze, wobei für beide Geschlechter gleiche Bedingungen – vor allem im Hinblick auf die Versicherungsjahre – gelten müssen.

In Bezug auf die Leistungen für den überlebenden Ehegatten ist in der vorgeschlagenen Richtlinie folgende Alternative vorgesehen:

– entweder erhält der Witwer zu denselben Voraussetzungen Anspruch auf die Leistungen, die für Witwen vorgesehen sind;

– oder die Witwenrenten werden durch die Schaffung oder Ausdehnung eines Systems eigener Ansprüche des überlebenden Ehegatten ersetzt, die nicht vom Geschlecht abhängig sind.

In seiner Empfehlung 82/857 vom 10. Dezember 1982 zu den Grundsätzen für ein gemeinsames Vorgehen betreffend die Altersgrenze (Abl. Nr. L 357 vom 18.12.1982, S. 27) fordert der Rat die Mitgliedstaaten auf, die Einführung des flexiblen Rentenalters als eines der Ziele ihrer Sozialpolitik anzuerkennen. Die Staaten sollen somit im Rahmen ihrer gesetzlichen Vorschriften die freie Wahl des Zeitpunkts ermöglichen, ab dem Arbeitnehmer im Sinne der innerstaatlichen Gesetzgebung ihre Altersrente beziehen können. Anschliessend wird eine Reihe von Prinzipien aufgezählt, von denen sich die Staaten zur schrittweisen Erreichung dieses Ziels leiten lassen sollen.

Schliesslich betont der Rat in seiner Entschliessung vom 30. Juni 1993 über flexible Regelungen für das Ausscheiden aus dem Erwerbsleben (Abl. Nr. C 188 vom 10.7.1993, S. 1), dass ein flexibler Übergang in den Ruhestand eine sinnvolle Reaktion auf die demografische Entwicklung sowie auf die Veränderungen auf dem Arbeitsmarkt darstellen kann. Er hält zudem fest, dass die Gestaltung und Durchführung der Politik für einen flexiblen Altersrücktritt in die Zuständigkeit der einzelnen Mitgliedstaaten fällt, wobei die Gemeinschaftsverträge und das Subsidiaritätsprinzip zu berücksichtigen sind.

8.2 Instrumente des Europarats

Was die wirtschaftlichen und sozialen Rechte anbelangt, ist die Europäische Sozialcharta vom 18. Oktober 1961 das Pendant zur europäischen Menschenrechtskonvention. Artikel 12, der das Recht auf soziale Sicherheit vorsieht, gehört zu den sieben Artikeln, die den "harten Kern" der Charta bilden; für eine Ratifizierung müssen fünf von diesen sieben Artikeln vollumfänglich angenommen werden. In Ziffer 3 dieses Artikels ist insbesondere vorgesehen, dass sich die Vertragsparteien bemühen, "das System der Sozialen Sicherheit fortschreitend auf einen höheren Stand zu bringen". Die Schweiz hat die Charta am 6. Mai 1976 unterzeichnet; eine Ratifizierung wurde jedoch 1987 vom Parlament abgelehnt, so dass dieses Übereinkommen für unser Land nicht bindend ist.

Mit der Europäischen Sozialcharta (revidiert) vom 3. Mai 1996 wurde der materielle Inhalt der Charta von 1961 aktualisiert und angepasst. Sie enthält eine allgemeine Klausel, welche Diskriminierungen – insbesondere auf Grund des Geschlechts – untersagt (Art. E). Das Recht auf Soziale Sicherheit ist ebenfalls in Artikel 12 enthalten. Der neue Artikel 20 bezieht sich spezifisch auf die Gleichstellung von Mann und Frau im Bereich der Beschäftigung und des Berufs. Doch im Anhang zur revidierten Charta, in dem der Umfang bestimmter Artikel genauer beschrieben wird, ist vorgesehen, dass die Bestimmungen über die Alters- und Hinterlassenenleistungen