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99. Botschaft über die 11. Revision der Alters- und Hinterlassenenversicherung und die mittelfristige Finanzierung der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung

vom 2. Februar 2000

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2000 2026Bundesblatt · BBl 2000 1865

aus dem Geltungsbereich von Artikel 20 ausgeschlossen werden können. Die revidierte Sozialcharta ist am 1. Juli 1999 in Kraft getreten.

Die Europäische Ordnung der Sozialen Sicherheit vom 16. April 1964 wurde am 16. September 1977 von der Schweiz ratifiziert (AS 1978 1491). Unser Land hat insbesondere Teil V über die Leistungen bei Alter und Teil X über die Leistungen an Hinterbliebene angenommen. In Teil V wird weder ein bestimmtes Rentenalter festgelegt noch das gleiche Rentenalter für Mann und Frau verlangt. Artikel 26 verfügt jedoch, dass das Alter, das Anspruch auf Altersleistungen verleiht, nicht über 65 Jahren liegen darf. Ein höheres Alter kann nur unter der Voraussetzung vorgesehen werden, dass die Zahl der Einwohner, die dieses Alter erreicht haben, mindestens 10 Prozent der Gesamtzahl der Einwohner im Alter zwischen 15 Jahren und dem betreffenden Alter ausmacht. Die nationale Gesetzgebung kann die Leistungen suspendieren, solange die anspruchsberechtigte Person in einem bestimmten Umfang erwerbstätig ist (Art. 26 Par. 3). In Teil X (Leistungen an Hinterbliebene) sind nur Leistungen zu Gunsten von Witwen (nicht aber von Witwern) und Kindern festgelegt.

Was die Finanzierung der Systeme der Sozialen Sicherheit anbelangt, sieht die Ordnung vor, dass die Aufwendungen für die Leistungen sowie die Verwaltungskosten kollektiv durch Beiträge oder Steuern oder durch eine Kombination dieser beiden Formen finanziert werden. Dabei ist zu vermeiden, dass Minderbemittelte über Gebühr belastet werden. Gleichzeitig muss sowohl der wirtschaftlichen Lage des Vertragsstaats als auch der geschützten Personen Rechnung getragen werden (Art. 70 Par. 1).

Die Europäische Ordnung der Sozialen Sicherheit (revidiert) vom 6. November 1990, die bisher von keinem Staat ratifiziert wurde, sieht in Artikel 3 Paragraf 6 vor, dass jede Partei sich bemüht, geeignete Massnahmen zu treffen, um den geschützten Personen beiderlei Geschlechts die Gleichbehandlung zu gewährleisten (...). Dies bedeutet, dass die Parteien bestrebt sein müssen, den Grundsatz der Gleichstellung von Mann und Frau umzusetzen. Allerdings handelt es sich dabei nur um eine programmatische Bestimmung, die den Vertragsparteien einen grossen Handlungsspielraum belässt. Die revidierte Ordnung im Teil über die Leistungen an Hinterbliebene führt jedoch den Begriff "überlebenden Ehegatten" ein, was die Witwer einschliesst. Gemäss Artikel 64 kann der Leistungsanspruch des überlebenden Ehegatten davon abhängig gemacht werden, dass der Berechtigte ein vorgeschriebenes Alter erreicht hat (das unter dem Rentenalter liegen muss). Die Erfüllung einer derartigen Bedingung kann jedoch nicht gefordert werden, wenn der Ehepartner als arbeitsunfähig gilt oder mindestens ein Kind zu versorgen hat. Schliesslich kann der Leistungsanspruch bei einem überlebenden Ehegatten ohne Kind von einer vorgeschriebenen Ehedauer abhängig gemacht werden.

Gemäss Artikel 26 der revidierten Ordnung darf das Alter, das Anspruch auf eine Altersrente verleiht, nur dann über 65 Jahren liegen, wenn dies auf Grund angemessener demografischer, wirtschaftlicher und sozialer Kriterien gerechtfertigt ist. Falls dieses Alter bei oder über 65 Jahren liegt, muss es für bestimmte Personenkategorien gesenkt werden, beispielsweise für Personen, die schwere körperliche Arbeit verrichten oder unter gesundheitsschädigenden Arbeitsbedingungen angestellt sind. Ein Staat kann jedoch von diesem Erfordernis abweichen, wenn seine Gesetzgebung Bestimmungen für die Flexibilisierung des Rentenalters in der Form des vorzeitigen oder aufgeschobenen Rentenbezugs enthält (Art. 27).