99. Botschaft über die 11. Revision der Alters- und Hinterlassenenversicherung und die mittelfristige Finanzierung der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung
vom 2. Februar 2000
Bundesblatt · BBl 2000 2027Bundesblatt · BBl 2000 1865
Was die Finanzierung anbelangt, sieht die revidierte Ordnung eine analoge Bestimmung wie Artikel 70 Paragraf 1 der Europäischen Ordnung der Sozialen Sicherheit vor.
Von den Instrumenten des Europarats sind zudem eine Resolution und eine Empfehlung des Ministerkomitees an die Mitgliedstaaten zu erwähnen:
– die Resolution (76) 32 vom 21. Mai 1976 über Massnahmen der sozialen Sicherheit für Rentner oder Personen, die nach Erreichen des Rentenalters berufstätig bleiben. Diese Resolution strebt hauptsächlich die Einführung des flexiblen Rentenalters in den innerstaatlichen Gesetzgebungen an.
– die Empfehlung Nr. R (89) 3 vom 6. März 1989 über die Flexibilität des Rentenalters.
8.3 Vereinbarkeit der Vorlage mit dem europäischen Recht
Die in der Vorlage enthaltenen Massnahmen für die Finanzierung bieten im Hinblick auf das europäische Recht keine Schwierigkeiten.
Die Vorlage sieht für das AHVG und das BVG (obligatorisches Minimum) das gleiche Rentenalter für Männer und Frauen vor. Das geltende Gemeinschaftsrecht für die gesetzlichen Systeme der Sozialen Sicherheit (Richtlinie 79/7) setzt dies zwar nicht zwingend voraus. Doch ein einheitliches Rentenalter geht in die Richtung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Mann und Frau und entspricht der vorgeschlagenen Richtlinie der Gemeinschaft, die seit 1987 hängig ist. Es entspricht zudem dem Recht, das der Europarat empfiehlt. Sowohl das Gemeinschaftsrecht als auch die Instrumente des Europarats empfehlen, in den innerstaatlichen Gesetzgebungen ein flexibles Rentenalter einzuführen – was nun in der AHV und im BVG vorgesehen ist. Das vorgeschlagene System ist mit dem europäischen Recht vereinbar. Schliesslich enthalten diese Regelwerke keine Bestimmungen, die verunmöglichen, dass die Ausrichtung der Altersrente von der vollständigen oder teilweisen Aufgabe der Erwerbstätigkeit abhängig gemacht wird. Sie enthalten im Übrigen keine Aussage über eine Bedingung, dass im Fall eines Rentenaufschubs weiterhin eine Erwerbstätigkeit ausgeübt werden muss (BVG).
Im Bereich der Hinterlassenenrenten der AHV bietet die Anpassung der Bedingungen für den Erwerb des Anspruchs auf eine Witwenrente an die Bedingungen für den Erwerb des Anspruchs auf eine Witwerrente (mit Erweiterung durch ein Alterskriterium) im Hinblick auf das Recht des Europarats keine Schwierigkeiten. In Bezug auf das Gemeinschaftsrecht entspricht die in der Vorlage gewählte Lösung nicht der vorgeschlagenen Richtlinie vom 27. Oktober 1987: die erste Variante dieses Vorschlags sieht nämlich vor, dass Witwer zu gleichen Bedingungen Anspruch auf Leistungen erhalten wie Witwen. Damit soll verhindert werden, dass die Einführung der Gleichbehandlung zu einer Verschlechterung des Leistungsniveaus führt. Die zweite Variante sieht die Aufhebung der Leistungen zu Gunsten von Witwen und die Schaffung eines Systems von eigenen Ansprüchen vor. Die Vorlage entspricht keiner der beiden Varianten. Da die Richtlinie jedoch noch nicht angenommen wurde, ist die Vorlage mit dem geltenden Gemeinschaftsrecht vereinbar.