Botschaft zu einer Änderung des Bundesgesetzes über den Umweltschutz (USG)
vom 1. März 2000
Bundesblatt · BBl 2000 2398Bundesblatt · BBl 2000 2391
werden. Die Gen-Lex-Vorlage bringt verschiedene Präzisierungen des Verfassungsbegriffs der Würde der Kreatur. Zunächst wird der Anwendungsbereich des Begriffs im USG auf Tiere und Pflanzen eingeschränkt. Zudem wird die Achtung der Würde der Kreatur definiert. Eine noch weiter gehende Konkretisierung dieses neuen Rechtsbegriffs ist zurzeit nicht sinnvoll, weil die praktische Erfahrung mit ihm noch fehlt. Die Vorlage eröffnet deshalb neu die Möglichkeit für eine weitere Konkretisierung auf Verordnungsebene.
Zusätzlich zu den erweiterten Grundsätzen für den Umgang mit gentechnisch veränderten Organismen können bei der Beurteilung eines Vorhabens auch andere öffentliche Interessen berücksichtigt werden. Damit soll bei Gesuchen um Bewilligung des Inverkehrbringens von gentechnisch veränderten Organismen zur Verwendung in der Umwelt und von Freisetzungsversuchen mit solchen Organismen blossen Spielereien Einhalt geboten werden. Die stets vorhandenen Unwägbarkeiten sollen durch öffentliche Interessen an der Durchführung des Vorhabens aufgewogen werden. Im Haftpflichtbereich will der Bundesrat den in der Vernehmlassung namentlich von Landwirtschaftskreisen geäusserten Anliegen entgegenkommen.
1.2 Internationales Umfeld
Die unterbreitete Gen-Lex-Vorlage berücksichtigt bei der Umsetzung der eingangs erwähnten Bedürfnisse und Anliegen auch die internationalen politischen, rechtlichen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen. Im Folgenden wird ein einführender Überblick über die internationale Rechtslage gegeben.
Regelung der Europäischen Union9
Ein Vergleich des bereits bestehenden und des jetzt von der Gen-Lex-Vorlage neu vorgeschlagenen schweizerischen Gentechnologierechts mit demjenigen der Europäischen Union (EU) zeigt, dass das schweizerische Recht in den Grundzügen dem EU-Recht entspricht. Die wichtigsten Erlasse des Gemeinschaftsrechts sind die Richtlinie 90/219/EWG, zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/81/EG, über die Verwendung genetisch veränderter Mikroorganismen in geschlossenen Systemen, und die Richtlinie 90/220/EWG über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt. Letztere befasst sich mit Freisetzungsversuchen und dem Inverkehrbringen von Produkten, die gentechnisch veränderte Organismen enthalten oder aus solchen bestehen. Nach gegenwärtigem Recht bedürfen die Freisetzung und das Inverkehrbringen lebender gentechnisch veränderter Organismen einer Bewilligung. Diese wird in einem Verfahren, in das sowohl die nationalen als auch die europäischen Behörden involviert sind, nach Prüfung von Sicherheit und Risiko für Mensch und Umwelt sowie der Anhörung der zuständigen wissenschaftlichen Ausschüsse erteilt, sofern sich nicht eine qualifizierte Mehrheit der Mitgliedstaaten gegen die Bewilligung ausspricht. Wird die Bewilligung erteilt, kann das Produkt in der gesamten Gemeinschaft verwendet werden.
Neben der Richtlinie 90/220/EWG gelten in den wichtigsten Produktebereichen weitere produktespezifische Richtlinien, namentlich für Lebensmittel, Arzneimittel, Futtermittel und Saatgut.
9 Der Begriff Europäische Union wird hier umgangssprachlich und nicht rechtlich verwendet.