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Botschaft zu einer Änderung des Bundesgesetzes über den Umweltschutz (USG)

vom 1. März 2000

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2000 2399Bundesblatt · BBl 2000 2391

Das Gentechnologierecht der EU ist zurzeit im Umbruch. Gerade die EU-Richtlinie 90/220/EWG über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt soll durch eine neue Richtlinie ersetzt werden, welche die geltende Regelung in verschiedenen Punkten verschärft. Insbesondere sollen eine befristete, an eine verbindliche Überprüfung der Produkte nach ihrem Inverkehrbringen geknüpfte Zustimmung eingeführt, die Etikettierungsvorschriften präzisiert und ausgeweitet, die Bewilligungsverfahren transparenter ausgestaltet, die Grundsätze für die Risikobewertung klarer definiert und die Rolle der Mitgliedstaten im Bewilligungsverfahren gestärkt werden. Zudem soll die Kommission verpflichtet werden, in allen Fragen potenzieller Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit und/oder die Umwelt die relevanten wissenschaftlichen Ausschüsse anzuhören, aber auch die Möglichkeit erhalten, jeden von ihr zur Prüfung ethischer Fragen im Zusammenhang mit der Biotechnologie eingesetzten Ausschuss zu hören.

Im Rahmen der Beratung über die Revision dieser Richtlinie hat der Umweltrat der Europäischen Gemeinschaft auch die Frage eines Moratoriums für das Inverkehrbringen von gentechnisch veränderten Organismen diskutiert. Zu einem solchen hatte der Umweltausschuss des Europäischen Parlamentes im Oktober 1998 die EU-Kommission aufgerufen und gefordert, dass keine Bewilligungen mehr erteilt werden dürften, bis die Unschädlichkeit solcher Vorhaben einwandfrei bewiesen sei. Da für ein EU-weites Moratorium keine Rechtsgrundlage besteht, gaben je verschiedene Ländergruppen zwei separate politische Erklärungen ab, die de facto auf einen Bewilligungsstopp für neue Anträge hinauslaufen. Für ein Moratorium sprachen sich fünf Mitgliedstaaten (DK, F, GR, I, LUX) aus, dagegen sechs (A, B, D, NL, S, SF).

Am 10. Dezember 1999 hat der Ministerrat bei Stimmenthaltung Frankreichs, Italiens und Irlands die neue Freisetzungsrichtlinie verabschiedet und an das Europäische Parlament zur zweiten Lesung weitergeleitet. Es hat inzwischen die Arbeiten zur Beratung der Richtlinie aufgenommen und wird diese voraussichtlich im Herbst 2000 verabschieden. Die neue Richtlinie könnte dann noch dieses Jahr in Kraft treten, womit die beiden Erklärungen und das De-facto-Moratorium beendet werden sollten. Abgesehen davon, hat die EU-Kommission ihrerseits mehrmals darauf hingewiesen, dass das De-facto-Moratorium illegal und beim Europäischen Gerichtshof einklagbar sei.

Nicht geregelt durch die Richtlinie 90/220/EWG und die vorgesehene neue Richtlinie über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt wird die Frage der Haftung für gentechnisch veränderte Organismen. Die Regelung der Umwelthaftpflicht geschieht heute nicht auf der Ebene der Gemeinschaft, sondern ist Sache der Mitgliedstaaten. Vorschläge für gemeinschaftliche Regelungen hat die Kommission am 9. Februar 2000 in einem Weissbuch präsentiert. Darin schlägt sie eine Rahmenregelung für Haftpflichtvorschriften auf Basis des Verursacherprinzips vor. Vorgesehen ist u.a. eine verschuldensunabhängige Haftung bei Schäden als Folge von risikoreichen Aktivitäten, die durch Gemeinschaftsrecht geregelt sind. Unter diese Kategorie fällt z.B. der Umgang mit gentechnisch veränderten Organismen, soweit er nicht bereits durch die Produktehaftpflichtrichtlinie geregelt ist.

Auf Gemeinschaftsebene geregelt ist hingegen die Haftung des Herstellers für fehlerhafte Produkte durch die Richtlinie 85/374/EWG, zuletzt geändert durch die Richtlinie 1999/34/EG vom 10. Mai 1999. Die verschuldensunabhängige Haftung gilt dabei für alle Produkte, seit dem 10. Mai 1999 auch für die landwirtschaftlichen Primärerzeugnisse, für die folglich deren Hersteller haftet. Die Haftung des Herstel-