Botschaft zu einer Änderung des Bundesgesetzes über den Umweltschutz (USG)
vom 1. März 2000
Bundesblatt · BBl 2000 2400Bundesblatt · BBl 2000 2391
lers erlischt zehn Jahre ab dem Zeitpunkt, an dem er das Produkt in den Verkehr gebracht hat. Im Rahmen der Revision der Richtlinie blieb die Verjährungsfrist unverändert.
Das schweizerische Recht wird durch die Gen-Lex-Vorlage in einigen Bereichen, beispielsweise beim Aktenzugangsrecht oder bei der Information der Öffentlichkeit, besser mit den EU-Regelungen harmonisiert sein. In anderen Bereichen, namentlich dort, wo die Bundesverfassungsgrundsätze der Wahrung der biologischen Vielfalt und der Würde der Kreatur umgesetzt werden, mit der Berücksichtigung des öffentlichen Interesses bei der Bewilligungserteilung sowie im Bereich der Haftpflicht unterscheidet es sich vom EU-Recht.
Internationale Handelsregeln
Die Regeln des internationalen Handelsrechtes und namentlich diejenigen der WTO verlangen, dass der internationale Handel nicht unnötig behindert wird. Dieser Grundsatz gilt auch für den Handel mit gentechnisch veränderten Organismen. Ein Verbot der Einfuhr oder des Inverkehrbringens solcher Organismen könnte gemäss diesen Regeln z.B. durch den wissenschaftlichen Nachweis begründet werden, dass sonst Mensch oder Umwelt tatsächlich gefährdet würden. Die Einführung obligatorischer Deklarationspflichten für Produkte, die gentechnisch veränderte Organismen enthalten, wie sie für die Schweiz im Rahmen der Lebensmittelverordnung vom 1. März 1995 (in Kraft seit dem 1. Juli 1995) sowie der Revision des Umweltschutzgesetzes vom 21. Dezember 1995 (in Kraft seit dem 1. Juli 1997), bei der auch das Epidemiengesetz entsprechend angepasst wurde, erfolgt ist, ist gemäss den Regeln des internationalen Handelsrechts dann zulässig, wenn sie für die Verwirklichung berechtigter Ziele, namentlich die Verhinderung irreführender Praktiken, den Schutz der Gesundheit und Sicherheit von Menschen, des Lebens oder der Gesundheit von Tieren und Pflanzen oder der Umwelt, notwendig sind. Da die in der Schweiz eingeführte Deklarationspflicht dem Täuschungsschutz und damit der Verhinderung irreführender Praktiken dient, sollte sie diesen Vorschriften entsprechen. Vermutlich wäre zudem auch die Information von Konsumentinnen und Konsumenten ein anerkanntes Ziel. Im Übrigen findet zurzeit zwischen der Europäischen Union und den USA ein transatlantischer Dialog statt, der die Harmonisierung der für die Gentechnologie geltenden Bestimmungen anstrebt. Die Schweiz wird versuchen, sich an diesem Dialog zu beteiligen, um so konstruktiv bei der Vermeidung möglicher transatlantischer Konflikte mitzuwirken.
Gemäss den bestehenden Verpflichtungen müssen technische Vorschriften, die das Inverkehrbringen von Produkten betreffen, vor deren Verabschiedung den anderen Vertragspartnern zur Stellungnahme vorgelegt werden. Diese Notifikation wurde nach dem Beschluss des Bundesrates vom 19. Januar 2000 eingeleitet. Das Ergebnis des Verfahrens wird den eidg. Räten nach dessen Abschluss zur Kenntnis gebracht.
Biodiversitätskonvention
Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die biologische Vielfalt (SR 0.451.43) setzt sich die Erhaltung der biologischen Vielfalt, die nachhaltige Nutzung ihrer Elemente und die ausgewogene und gerechte Aufteilung der sich aus der Nutzung der genetischen Ressourcen ergebenden Vorteile zum Ziel (Art. 1). Es enthält eine Reihe von Regelungen speziell zum Umgang mit der Biotechnologie und zur Verteilung ihrer Vorteile. Im Hinblick auf die Konkretisierung dieser Bestimmungen hat die Konferenz der Vertragsparteien der Biodiversitätskonvention