Botschaft zu einer Änderung des Bundesgesetzes über den Umweltschutz (USG)
vom 1. März 2000
Bundesblatt · BBl 2000 2401Bundesblatt · BBl 2000 2391
1995 beschlossen, Verhandlungen aufzunehmen, um ein internationales Protokoll über die biologische Sicherheit auszuarbeiten. Dieses so genannte «Protokoll von Cartagena» wurde im Januar 2000 anlässlich der ersten Versammlung der ausserordentlichen Konferenz der Vertragsstaaten verabschiedet.
Das Protokoll von Cartagena ist der erste internationale rechtliche Rahmen im Bereich der Sicherheit der Biotechnologie. Es soll garantieren, dass lebende, mit Hilfe der modernen Biotechnologie veränderte Organismen (LVO)10, welche eine Gefahr für die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt darstellen können, auf sichere Art und Weise transportiert und verwendet werden. Das Protokoll konzentriert sich primär auf die Aspekte des grenzüberschreitenden Verkehrs, welche durch die bestehenden einzelstaatlichen Regelungen nur selten abgedeckt werden. Das zentrale Element des Protokolls ist das Verfahren der Zustimmung in Kenntnis der Sachlage (AIA)11, welches anlässlich der ersten grenzüberschreitenden Bewegung lebender veränderter Organismen, die zu einer direkten Verwendung in der Umwelt bestimmt sind, zur Anwendung kommt. Das AIA-Verfahren erlaubt jedem Importland, über den Import solcher Organismen auf Grund einer Notifikation zu entscheiden, welche die zur Beurteilung des Risikos für die Umwelt und für die Gesundheit nötige Information enthält. Das Protokoll sieht eine spezielle Regelung für landwirtschaftliche Produkte vor, welche lebende veränderte Organismen enthalten und zum Verzehr oder zur Verarbeitung bestimmt sind. Diese Regelung erkennt den Ländern das Recht zu, ihren Entscheid über den Import dieser Kategorie von Organismen auf der Grundlage ihres entsprechenden nationalen Rechts zu treffen. Fehlt eine solche Rechtsgrundlage, kann ein Land auf der Basis der im Protokoll definierten Bewilligungskriterien entscheiden. Das Protokoll anerkennt die Berücksichtigung des Vorsorgeprinzips im Entscheidverfahren. Es enthält zudem Bestimmungen zur Identifikation von lebenden (gentechnisch) veränderten Organismen. Diese sind für Organismen, die zur Verwendung in der Umwelt bestimmt sind, sehr detailliert, für solche, die nur zum Verzehr oder zur Verarbeitung eingeführt werden, hingegen einfacher. Das Protokoll wird zudem die Einrichtung eines internationalen Systems des Informationsaustauschs über Fragen der Sicherheit für Umwelt und Gesundheit im Zusammenhang mit der Gentechnologie erlauben. Es wird die verstärkte wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit zwischen Nord und Süd ermöglichen, um die technischen und institutionellen Kapazitäten zu verstärken sowie die Risikobeurteilung und das Risikomanagement international zu harmonisieren. Das Protokoll will ausserdem einen Prozess in Gang setzen, um internationale Haftpflichtregelungen zu entwickeln.
Das Protokoll wird in Kraft treten, sobald es von 50 Vertragsparteien der Biodiversitätskonvention ratifiziert sein wird. Bis dahin ist ein Regierungsausschuss eingesetzt, dessen erste Aufgabe es sein wird, die rasche Verwirklichung eines Informationsaustauschsystems und eines Programms zur Verstärkung der technischen und institutionellen Kapazitäten in den Entwicklungsländern sicherzustellen.
10 Im Rahmen des Protokolls wird der Begriff LVO anstelle von GVO verwendet.
11 Advance Informed Agreement