Botschaft zu einer Änderung des Bundesgesetzes über den Umweltschutz (USG)
vom 1. März 2000
Bundesblatt · BBl 2000 2402Bundesblatt · BBl 2000 2391
1.3 Konzept und Schwerpunkte der Vorlage
Konzept der neuen Regelung
Diese Vorlage setzt die Forderungen der Gen-Lex-Motion und verschiedener weiterer parlamentarischer Vorstösse um. Die angestrebte Schliessung gesetzlicher Lücken ist vorläufig mit dieser Vorlage erreicht. Es wird aber weiterhin Entwicklungen im Zusammenhang mit dieser Technologie geben, die von der Gesetzgebung begleitet werden müssen. In diesem Sinne legte der Bundesrat 1997 dem Parlament einen Bericht zum Stand der Gesetzgebung über die ausserhumane Gentechnologie vor (BBl 1998 1648) und präsentierte im Jahr darauf die Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens zum Gen-Lex-Vorentwurf. Für das Jahr 1999 informiert er die Räte mit der vorliegenden Botschaft über den neuesten Stand der Gesetzgebung.
Die Gen-Lex-Vorlage soll zusammen mit den bereits bestehenden Bestimmungen die Grundlage für den künftigen Umgang mit der Gentechnologie bilden. Das Ziel der Regelung ist es, Forschung und Industrie klare Rahmenbedingungen für den Umgang mit Organismen zu geben. Diese sollen folgenden Anforderungen genügen:
– Hoher Schutz von Mensch und Umwelt;
– Achtung der Würde der Kreatur;
– Schutz und Erhalt der biologischen Vielfalt und deren nachhaltiger Nutzung;
– Sachliche Information und offene Kommunikation der Behörden mit der Öffentlichkeit.
Zu diesem Zweck werden strenge, aber differenzierte Vorschriften erlassen, administrativ einfache und transparente Verfahren eingerichtet und geeignete Fachgremien zur Beratung der Behörden geschaffen.
Die dazu erforderlichen Bestimmungen werden in bestehenden Gesetzen, namentlich dem USG, dem Tierschutzgesetz vom 9. März 1978 (TSchG; SR 455) und dem Landwirtschaftsgesetz (LwG; SR 910.1) niedergelegt.
Schwerpunkte
Ein Schwerpunkt der neuen Vorlage ist die Achtung der Würde der Kreatur. Der Verfassungsbegriff wird in der Vorlage in den Grundzügen definiert und auf Tiere und Pflanzen eingeschränkt. Seine Bedeutung im Einzelnen muss sich indessen in der Praxis erst noch weisen. Die Vorlage sieht deshalb vor, dass der Bundesrat zu einem späteren Zeitpunkt bei der Verordnungsgebung weitere Konkretisierungen vornimmt. Beratend soll zudem neu, neben der bereits geschaffenen Eidgenössischen Fachkommission für die biologische Sicherheit, eine Eidgenössische Ethikkommission für die Biotechnologie im ausserhumanen Bereich verankert werden. Da schon heute ein Bedarf nach Beratung in diesem Bereich besteht, hat der Bundesrat mit Beschluss vom 27. April 1998 diese Kommission bereits bestellt. Diese ist in die Vorarbeiten zu dieser Vorlage schon einbezogen worden.
Ein wichtiges Massnahmenpaket der Vorlage will die Transparenz im Gentechnologiebereich fördern und der Öffentlichkeit leichteren Zugang zu den sie interessierenden Informationen gewähren. Überall, wo gentechnisch veränderte Organismen verwendet werden, von der Landwirtschaft bis zu den Arzneimitteln, sollen Produkte klar deklariert werden, wenn sie diese Organismen enthalten. Darüber hinaus soll auch der Dialog mit der Öffentlichkeit gefördert und den interessierten Kreisen ein Aktenzugangsrecht zu Fachdaten im Umweltschutz und im Lebensmittelbereich