Botschaft zu einer Änderung des Bundesgesetzes über den Umweltschutz (USG)
vom 1. März 2000
Bundesblatt · BBl 2000 2403Bundesblatt · BBl 2000 2391
gewährt werden. Durch Anhörungen, durch behördliche Informationen oder durch Orientierungen seitens der beiden beratenden Kommissionen soll der Wissensstand der Bevölkerung verbessert werden.
Einen wichtigen Punkt der neuen Regelung macht das Haftpflichtrecht aus. Zum Schutz der betroffenen Personen wird die Gefährdungshaftung für den Umgang mit gentechnisch veränderten Organismen ausgeweitet, eine ausschliessliche Herstellerhaftung eingeführt und insbesondere die Verjährung auf dreissig Jahre festgesetzt. Damit soll allfälligen langfristigen Folgen der Gentechnologie besser Rechnung getragen werden.
2 Besonderer Teil
2.1 Erläuterungen zu den Änderungen des Umweltschutzgesetzes
Ingress erstes Lemma
Am 18. April 1999 haben die Schweizer Stimmberechtigten eine neue Bundesverfassung angenommen. Diese ist am 1. Januar 2000 in Kraft getreten. In einer Fussnote wird daher vermerkt, auf welche Bestimmungen der neuen Verfassung sich das USG seither stützt. Eine gleichartige Anpassung der Ingresse wird auch bei allen durch die Vorlage mitbetroffenen Gesetzgebungen vorgenommen (vgl. Anhang «Änderung bisherigen Rechts»).
Artikel 1 Absatz 1
Als neues Schutzziel wird die dauerhafte Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen im Zweckartikel des USG verankert. Damit wird dem USG ein Element zugefügt, das einerseits bereits im LwG (Art. 1 Bst. b) Eingang gefunden hat, insbesondere aber in Artikel 2 Absatz 4 der neuen Bundesverfassung verankert worden ist. Mit der Verankerung im Zweckartikel der Verfassung wird zum Ausdruck gebracht, dass das Prinzip der dauerhaften Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen im USG nicht nur für die Gentechnologie, sondern umfassend zu gewährleisten ist.
Besonders hervorgehoben wird dabei die dauerhafte Erhaltung der biologischen Vielfalt, ein Anliegen, das namentlich dem Übereinkommen der Vereinten Nationen (UNCED-Übereinkommen) vom 5. Juni 1992 über den Schutz der biologischen Vielfalt (Biodiversitätskonvention) entstammt, welches in der Schweiz am 19. Februar 1995 in Kraft getreten ist (SR 0.451.43). Die biologische Vielfalt (vgl. auch Erläuterung zu Artikel 29a USG) umfasst die genetische Vielfalt, die Vielfalt der Arten und die Vielfalt der Lebensgemeinschaften und Lebensräume.
Neu im Zweckartikel des USG ist auch der Schutz der Würde der Kreatur bei Tieren und Pflanzen (Näheres zum Begriff der Würde der Kreatur im Kommentar zu Art. 29a USG). Die Missachtung der kreatürlichen Würde von Tieren und Pflanzen ist neu als unzulässige Umwelteinwirkung zu verstehen.