Botschaft zu einer Änderung des Bundesgesetzes über den Umweltschutz (USG)
vom 1. März 2000
Bundesblatt · BBl 2000 2404Bundesblatt · BBl 2000 2391
Artikel 4 Absatz 2
Bisher galt diese Bestimmung nur für den Umgang mit Stoffen und Organismen, soweit dieser mit Umwelteinwirkungen verbunden war. Diese Einschränkung wird jetzt aufgehoben, weil auch direkte Beeinträchtigungen der Gesundheit und Sicherheit des Menschen abgedeckt werden sollen, soweit diese nicht durch Spezialgesetzgebungen des Gesundheitsschutzes geregelt sind.
Artikel 7 Absätze 1 und 5quater
In der Aufzählung der Einwirkungen wird die Formulierung «Veränderungen der natürlichen Zusammensetzung der Lebensgemeinschaften» durch die gleichbedeutende, aber einfachere Wendung «Veränderungen der biologischen Vielfalt» ersetzt. Auch hier wird der Begriff «biologische Vielfalt» als Überbegriff für die genetische Vielfalt, die Vielfalt der Arten und die Vielfalt der Lebensgemeinschaften verwendet.
Neu wird in Absatz 5quater der Begriff der pathogenen Organismen definiert. Zu diesen gehören zumeist Mikroorganismen, die bei Menschen, Tieren, Pflanzen und weiteren Organismen übertragbare Krankheiten hervorrufen können, sowie tierische Parasiten.
Gliederungstitel vor Artikel 26 bzw. Artikel 29a
Der neue Gliederungstitel des 3. Kapitels (vor Art. 29a) ist eine redaktionelle Änderung. Der bisherige Titel «Umweltgefährdende Organismen» wird mit der Aufnahme ethischer Kriterien in die Beurteilungsgrundsätze (Art. 29a Abs. 1) zu eng. Der neue Titel trägt zudem dem Umstand besser Rechnung, dass die Bestimmungen des
3. Kapitels nicht eine undefinierte Eigenschaft der Organismen, sondern den menschliche Umgang mit Organismen regeln.
In Analogie zur neuen Überschrift des 3. Kapitels erhält auch das 2. Kapitel (vor Art. 26) einen neuen Gliederungstitel.
Verweise auf diese Gliederungstitel in den Artikeln 4 Absatz 2, 33 Absatz 1, 41 Absatz 1 sowie 65 Absatz 2 erster Satz müssen entsprechend angepasst werden.
Artikel 29a
Dieser Artikel wird erheblich erweitert und nimmt im 3. Kapitel eine zentrale Rolle ein. Aus der bisherigen Regelung des «umweltgerechten Umgangs» wird ein Grundsatzartikel, der die Kriterien für den Umgang mit Organismen festlegt und gleichzeitig aufzeigt, mit welchen Instrumenten die Einhaltung dieser Kriterien zu prüfen ist.
Absatz 1 Buchstabe a hat bisher die Gefährdung der Umwelt und mittelbar des Menschen geregelt. Neu wird die Beschränkung auf mittelbare Gefährdungen des Menschen aufgehoben. Damit wird dem Umstand Rechnung getragen, dass die sektoriellen Gesetzgebungen im Gesundheitssektor die geforderte lückenlose Regelung zum unmittelbaren Schutz des Menschen nicht gewährleisten können. Dass sie dadurch als Spezialgesetze in ihrem Geltungsbereich nicht eingeschränkt werden und stets dem allgemeineren USG vorgehen, ist ein Grundprinzip der schweizerischen Rechtsetzung (vgl. Erläuterungen zu Abs. 4).