Botschaft zu einer Änderung des Bundesgesetzes über den Umweltschutz (USG)
vom 1. März 2000
Bundesblatt · BBl 2000 2405Bundesblatt · BBl 2000 2391
Nach Absatz 1 Buchstabe b ist die biologische Vielfalt nicht bloss zu erhalten, auch ihre nachhaltige Nutzung soll nicht beeinträchtigt werden. Der Umgang mit Organismen muss damit sowohl in ökologischer als auch in ökonomischer und gesellschaftlicher Hinsicht verträglich sein. Er darf beispielsweise nicht durch einseitige Förderung neuer Sorten zu einer Verarmung der Wildflora oder zum Verlust traditioneller Kulturpflanzen samt ihren genetischen Ressourcen führen. Mit dem neuen Kriterium in Buchstabe b wird Artikel 8 des Übereinkommens vom 5. Juni 1992 über die Biologische Vielfalt umgesetzt, der die Vertragsstaaten ausdrücklich verpflichtet, ihre biologischen Ressourcen in situ, d.h. als Teil des Ökosystems zu erhalten.
Mit dem neuen Kriterium in Absatz 1 Buchstabe c wird die Würde der Kreatur geschützt. Der Schutz vor Missachtung dieser Würde soll auf Tiere und Pflanzen12 beschränkt werden, auch wenn es mit einem weniger anthropozentrischen Denkansatz durchaus vorstellbar ist, auch weiteren Gruppen von Organismen (z.B. Pilzen) oder sogar allen Organismen eine kreatürliche Würde zuzubilligen.
Unter dem Begriff der Würde der Kreatur wird nach Absatz 2 ein inhärenter Wert verstanden, der nichtmenschlichen Lebewesen eigen ist und der es verbietet, diese Lebewesen bloss als Mittel zum Zweck anzusehen. Bei empfindungsfähigen Lebewesen ist darüber hinaus ihrem subjektiven Wohlergehen Rechnung zu tragen. Achtung der Würde der Kreatur bedeutet, im Umgang mit Tieren und Pflanzen dafür besorgt zu sein, dass diese jene Funktionen und Fähigkeiten ausüben können, die Wesen ihrer Art in der Regel ausüben (namentlich Wachstum, Fortpflanzung, Bewegung, soziale Fähigkeiten). Die Herstellung transgener Lebewesen ist damit nicht zwangsläufig eine Missachtung der Würde der Kreatur, aber immer ein Eingriff, der die Würde derjenigen Organismen, die «Ausgangsmaterial» bzw. Ergebnis einer gentechnischen Veränderung sind, verletzen kann. Zu beachten bleibt dabei, dass eine erfolgreiche gentechnische Konstruktion von vielen Fehlkonstruktionen begleitet sein kann und einen hohen Anteil an «Ausschuss» mit sich bringen kann.
Die Bestimmung verlangt deshalb, dass vor einem gentechnischen Eingriff in das Erbmaterial von Tieren und Pflanzen eine Güterabwägung durchzuführen ist. Dabei muss das Gut der Würde der Kreatur anderen Gütern (z.B. Wissensvermehrung, neues Heilmittel) gegenübergestellt werden. Diese anderen Güter müssen umso gewichtiger sein, je markanter der gentechnische Eingriff sein wird und je näher der zu verändernde Organismus dem Menschen steht. Der Gesetzestext hält ausdrücklich fest, dass bei der Güterabwägung dem Unterschied zwischen Tieren und Pflanzen Rechnung zu tragen ist (Satz 2). Die Leitlinien und Kriterien für die Durchführung einer solchen Güterabwägung werden sich anhand praktischer Fälle und unter der Beratung der bereits bestehenden Eidgenössischen Ethikkommission für die Biotechnologie im ausserhumanen Bereich erst herausbilden müssen, weil die notwendige Praxis heute noch fehlt. Der Bundesrat wird deshalb entsprechende Eckwerte für die Güterabwägung auf Verordnungsebene rechtlich verankern. Eine Lücke entsteht dadurch nicht, weil bis dahin die erwähnte Ethikkommission Fälle von grundsätzlicher Bedeutung beurteilen und Vorschläge zur Konkretisierung der Würde der Kreatur unterbreiten wird.
12 Saladin/Schweizer, Kommentar zu Art. 24novies BV, Rz. 114; vgl. hierzu und zum Folgenden auch Praetorius/Saladin, Die Würde der Kreatur (Art. 24novies Abs. 3 BV), BUWAL Schriftenreihe Umwelt Nr. 260, Bern 1996.