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Botschaft zu einer Änderung des Bundesgesetzes über den Umweltschutz (USG)

vom 1. März 2000

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2000 2406Bundesblatt · BBl 2000 2391

Absatz 3 bestimmt, dass über das Inverkehrbringen von gentechnisch veränderten Organismen für die Verwendung in der Umwelt sowie über Freisetzungsversuche mit solchen gestützt auf eine umfassende Dokumentation über die Produkte und Forschungsvorhaben entschieden wird und dass Bewilligungen auf Grund überwiegender öffentlicher Interessen verweigert werden können. In der Verfassung wird dieser Grundsatz der Beachtung des öffentlichen Interesses in Artikel 5 Absatz 2 BV zum Ausdruck gebracht, wonach staatliches Handeln im öffentlichen Interesse liegen und verhältnismässig sein muss. Damit erhält die Bewilligungsbehörde bei jenen Vorhaben, welche die Allgemeinheit potenziell am stärksten unbekannten Folgen aussetzen, ein über den Kriterienkatalog von Absatz 1 hinausgehendes zusätzliches Entscheidungsinstrument. Da die Auswirkungen neuer Technologien immer nur nach dem aktuellen Stand der Wissenschaft und der Erfahrung beurteilt und deshalb nie mit letzter Sicherheit bestimmt werden können, soll einerseits alles getan werden, um das Ausmass der verbleibenden Unwägbarkeiten möglichst gering zu halten, andererseits sollen Vorhaben mit unklaren, egoistischen oder abwegigen sowie ethisch nicht verantwortbaren Zielsetzungen (z.B. Spielereien) nicht bewilligt werden. Ein Nutzen für die Allgemeinheit (z.B. ein Beitrag zur Verbesserung der Volksgesundheit, eine Reduktion der Schadstoffbelastung in der Umwelt oder eine Wissensvermehrung) ist wohl das stärkste Argument überhaupt für die Durchführung eines Projekts, wenn es darum geht, im Rahmen eines Bewilligungsverfahrens verbleibende Unsicherheiten über die Folgen für Mensch und Umwelt zu akzeptieren. Eine umfassende Dokumentation, die auch Erläuterungen zu Ziel und Zweck eines Projekts enthält, erhöht die Transparenz des Vorhabens, um dessen Bewilligung nachgesucht wird, und ist damit auch ein Beitrag zum öffentlichen Dialog über die Gentechnologie.

Der Bundesrat wird die Einzelheiten der Güterabwägung sowie des damit zusammenhängenden Verfahrens regeln.

Absatz 4 stellt klar, dass für den unmittelbaren Schutz der Gesundheit des Menschen primär die bestehende Gesetzgebung im Gesundheitssektor gilt. Dazu gehören das Lebensmittelgesetz, das Epidemiengesetz sowie demnächst das Heilmittelgesetz (BBl 1999 3453), welche mit ihren Spezialvorschriften dem USG vorgehen. Auch im Entwurf des Chemikaliengesetzes, welches das Giftgesetz vom 21. März 1969 (SR 814.80) ablösen soll, ist vorgesehen, den Gesundheitsschutz im Umgang mit Organismen zu erfassen, insbesondere im Falle von Mikroorganismen in Pflanzenschutzmitteln und Biozidprodukten. Wo immer der Gesundheitsschutz im Umgang mit Organismen nicht durch Spezialgesetze im Gesundheitssektor geregelt ist, werden die USG-Bestimmungen wirksam.

Artikel 29b Absatz 1

Die bisherige Bestimmung wird durch den Verweis auf die Grundsätze in Artikel 29a in zwei Richtungen erweitert: Einerseits wird das bisherige Kriterium für das Inverkehrbringen, nämlich dass der vorschriftsgemässe Umgang die Umwelt oder mittelbar den Menschen nicht gefährden dürfe, durch die beiden neuen Kriterien von Artikel 29a Absatz 1 Buchstaben b und c erweitert. Andererseits wird der Mensch nicht mehr nur vor indirekten, über die Umweltmedien wirkenden, sondern neu auch vor unmittelbaren Gefährdungen geschützt. Das Schutzziel wird also erweitert. Auch hier gilt grundsätzlich wieder, dass die Spezialgesetzgebung im Gesundheitsbereich vorgeht.