DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Botschaft zu einer Änderung des Bundesgesetzes über den Umweltschutz (USG)

vom 1. März 2000

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2000 2407Bundesblatt · BBl 2000 2391

Artikel 29c

Absatz 1 bleibt unverändert. Detaillierte Bewilligungskriterien für das Inverkehrbringen gentechnisch veränderter oder pathogener Organismen sollen auf Verordnungsebene festgelegt werden. Solche könnten z.B. die Elimination von unnötigem Erbmaterial, die Einschränkung des Pollenflugs oder die Minimierung von Resistenzentwicklungen betreffen.

Die bereits geltende Ausnahmebestimmung von Absatz 3 muss an die erweiterten, über den Schutz von Mensch und Umwelt hinausgehenden Grundsätze für den Umgang mit Organismen (Art. 29a Abs. 1) angepasst werden.

Artikel 29d

In Absatz 1 wird die Informationspflicht der Erweiterung von Artikel 29a Absatz 1 entsprechend angepasst.

Absatz 2 entspricht der bisherigen Bestimmung von Artikel 29a Absatz 2. Mit ihrer Verschiebung in den Artikel 29d wird der neue Grundsatzartikel 29a von einer Detailvorschrift entlastet, die nahtlos an die Anweisungspflicht von Artikel 29d Absatz 1 Buchstabe b anschliesst.

Absatz 3 regelt wie bereits bisher die Kennzeichnung von Organismen und dient primär der Markttransparenz und Wahlfreiheit von Konsumentinnen und Konsumenten. Die Pflicht zur Kennzeichnung wird neu ergänzt durch eine Kompetenzdelegation an den Bundesrat zur Festlegung von Deklarationslimiten für Gemische und Gegenstände mit Anteilen an gentechnisch veränderten Organismen (Bst. a). Solche Werte sind heute z.B. bereits im Lebensmittel- und Futtermittelbereich eingeführt. Mit der neuen Bestimmung kann für weitere, nicht in Spezialgesetzen geregelte Produktekategorien analog eine Deklarationslimite eingeführt werden, unterhalb der keine Kennzeichnung nötig ist. Buchstabe b gibt dem Bundesrat darüber hinaus die Möglichkeit, Anforderungen an ein freiwilliges Kennzeichnungssystem für solche Organismen festzulegen, die ohne gentechnische Verfahren entstanden sind.

Die neuen Bestimmungen von Absatz 3 sind kompatibel mit den bereits bestehenden Kennzeichnungsvorschriften im Arzneimittel-, Lebensmittel- und Landwirtschaftsbereich. Sie stehen aber auch einer Kennzeichnungspflicht, wie sie die Europäische Union mit der Richtlinie 97/35/EG der Kommission vom 18. Juni 1997 zur zweiten Anpassung der Richtlinie 90/220/EWG über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt13 eingeführt hat, nicht im Wege.

Artikel 29e

Absatz 1 bleibt unverändert. Detaillierte Bewilligungskriterien für Freisetzungsversuche mit gentechnisch veränderten oder pathogenen Organismen sollen auf Verordnungsebene festgelegt werden. Solche könnten z.B. die Elimination von unnötigem Erbmaterial, die Einschränkung des Pollenflugs oder die Minimierung von Resistenzentwicklungen betreffen.

Wie schon Artikel 29c Absatz 3 muss auch die Ausnahmebestimmung von Artikel 29e Absatz 3 an die erweiterten, über den Schutz von Mensch und Umwelt hin-

13 ABl. Nr. L 169 vom 27.6.1997, S. 72 ff.