Botschaft zu einer Änderung des Bundesgesetzes über den Umweltschutz (USG)
vom 1. März 2000
Bundesblatt · BBl 2000 2408Bundesblatt · BBl 2000 2391
ausgehenden Grundsätze für den Umgang mit Organismen (Art. 29a Abs. 1) angepasst werden.
Artikel 29f
Die neue Sachüberschrift bringt deutlicher als bisher zum Ausdruck, dass es drei Regelungsbereiche des Umgangs mit pathogenen oder gentechnisch veränderten Organismen gibt: Das Inverkehrbringen (Art. 29b–29d), die Freisetzungsversuche (Art. 29e) und die Tätigkeiten im geschlossenen System (Art. 29f). Die Bestimmungen des Artikels verlangen nicht bloss Einschliessungsmassnahmen, sondern regeln die Tätigkeiten in geschlossenen Systemen umfassender.
Die in Absatz 1 vorgenommenen Änderungen tragen wie andere Bestimmungen dem Umstand Rechnung, dass Organismen nicht nur die Umwelt, sondern auch unmittelbar die Gesundheit des Menschen gefährden können. Wie bereits in den Erläuterungen zu Artikel 4 und 29a Absatz 1 Buchstabe a festgehalten, geht es dabei nur darum sicherzustellen, dass keine Regelungslücken bestehen bleiben. Spezialregelungen in andern Gesetzen gehen dabei immer vor (vgl. Bemerkungen zu Art. 29a Abs. 4).
Die Bemerkungen zur Ausnahmebestimmung in Artikel 29c Absatz 3 gelten sinngemäss auch für Absatz 3 dieses Artikels.
Artikel 29g
Absatz 1 gibt dem Bundesrat wie schon bisher die Kompetenz, über die Artikel 29c, 29e und 29f hinaus ergänzende Vorschriften zu erlassen. Massgeblich ist neu nicht mehr allein die Gefährdung von Mensch und Umwelt, sondern auch die Verletzung der in Artikel 29a neu verankerten Grundsätze für den Umgang mit Organismen.
Neu wird festgehalten, dass es dabei um Verletzungen geht, die sowohl vom Umgang mit den Organismen selbst als auch von ihren Stoffwechselprodukten und Abfällen ausgehen können. Der Bundesrat erhält damit beispielsweise die Möglichkeit, über die unschädliche Entsorgung von toten gentechnisch veränderten Versuchstieren oder anderen Abfällen Vorschriften zu erlassen. Durch diese Ergänzung wird Artikel 29g mit Artikel 29a, wo diese Anforderungen schon bisher bestanden, besser abgestimmt.
Absatz 2 konkretisiert Absatz 1, indem er beispielhaft aufzählt, wo eine ergänzende Regelung am wahrscheinlichsten erscheint. Neu gehören zu dieser Liste folgende vier Bereiche:
Buchstabe bbisbetrifft die Herstellung gentechnisch veränderter Organismen. Mit der Aufnahme neuer ethischer Kriterien, namentlich der Achtung der Würde der Kreatur, erhält der Herstellungsprozess bei der Beurteilung ein erhöhtes Gewicht, da hier in der Regel der entscheidende Eingriff in das Erbmaterial der Organismen erfolgt.
Mit Buchstabe d kann der Bundesrat Massnahmen vorschreiben, wenn andernfalls eine Beeinträchtigung der biologischen Vielfalt und deren nachhaltiger Nutzung (Art. 29a Abs. 1 Bst. b) erwartet werden muss.
Buchstabe e trägt dem Umstand Rechnung, dass der Umgang mit bestimmten Organismen zu Spätfolgen führen kann, die bei der vorgängigen Beurteilung eines Gesuchs weder zwingend zu erwarten sind noch ausgeschlossen werden können. Die