Botschaft zu einer Änderung des Bundesgesetzes über den Umweltschutz (USG)
vom 1. März 2000
Bundesblatt · BBl 2000 2409Bundesblatt · BBl 2000 2391
Verwendung insektenresistenter Pflanzen könnte beispielsweise die Resistenzbildung bei Schädlingen fördern und wertvolle, relativ umweltverträgliche Mittel zur Schädlingsbekämpfung unwirksam machen. Langzeituntersuchungen, welche den Gesuchstellern im Rahmen der Bewilligung konkreter Vorhaben auferlegt werden, sind ein Mittel, um das Auftreten solcher Probleme so frühzeitig als möglich zu erkennen und gezielte Bekämpfungsmassnahmen einzuleiten. Gleichzeitig kann hier darauf hingewiesen werden, dass Bund und Kantone im Rahmen ihrer Erhebungen nach Artikel 44 USG auch von einzelnen Bewilligungen unabhängige, von der Allgemeinheit zu tragende Untersuchungen anordnen oder durchführen können, um z.B. den tatsächlichen Grad der Verbreitung bestimmter gentechnisch veränderter Organismen oder von deren Abkömmlingen zu erfassen.
Nach Buchstabe f kann der Bundesrat im Zusammenhang mit Bewilligungsverfahren eine Beteiligung der Öffentlichkeit durch Anhörungs- oder Eingabemöglichkeiten vorsehen. Damit sollen nicht Beschwerdemöglichkeiten für irgendwelche Personen geschaffen werden, sondern Beteiligungsmöglichkeiten ausserhalb förmlicher Verfahren, in denen Einwände aus der Bevölkerung mit Behörden, Betreibern und Fachleuten erörtert werden können. Der Bundesrat erhält die Kompetenz, solche Anhörungen vorzusehen, wo er sie als notwendig erachtet, und ihre Durchführung regeln. Zu denken ist etwa an Bewilligungsverfahren, die in ihrer Art erstmalige oder besonders heikle Projekte betreffen.
Artikel 29h Absatz 2bis
Im Umfeld der Biotechnologie sind verschiedene eidgenössische Kommissionen tätig. Es ist deshalb sinnvoll, wenn diese Gremien, wo nötig, eng zusammenarbeiten. Absatz 2bisverpflichtet die eidgenössische Fachkommission für biologische Sicherheit (EFBS) ausdrücklich zu solcher Zusammenarbeit. Die Formulierung ist dabei bewusst offen gehalten worden, damit die allfällige Einsetzung zusätzlicher Kommissionen oder eine mögliche Zusammenlegung bestehender Kommissionen nicht eine Änderung dieser Bestimmung erfordert.
Artikel 29i (neu)
Das Fehlen eines Fachgremiums zur Beratung in ethischen Fragen der Biotechnologie war eine zentrale Lücke der bisherigen Regelung. Der Bundesrat hat deshalb nicht erst die vorliegende Gesetzesänderung abwarten wollen, sondern mit Beschluss vom 27. April 1998 von seiner Kompetenz Gebrauch gemacht, ein solches Gremium einzusetzen. Die Eidgenössische Ethikkommission für die Gentechnologie im ausserhumanen Bereich (EKAH) hat dadurch die Möglichkeit erhalten, bei den laufenden Änderungen des Gentechnologierechts mitzuwirken und im Hinblick auf die noch nötigen Konkretisierungen auf Verordnungsebene Vorarbeit zu leisten.
Die EKAH soll ein Fachgremium für Ethikfragen im ausserhumanen Bereich der gesamten Biotechnologie sein, was im Namen der Kommission in Zukunft deutlich zum Ausdruck kommen soll.
Absatz 1 regelt ihre Bestellung und Zusammensetzung. Neben Fachleuten der Ethik sollen in der Kommission Personen Einsitz nehmen, welche verschiedenen anderen Fachrichtungen angehören, die durch die Gentechnologie direkt oder in ihren Auswirkungen stark betroffen sind (z.B. Naturwissenschaften, Medizin, Ökonomie, Landwirtschaft, Rechtswissenschaft usw.). Der Kreis dieser Disziplinen wird bewusst nicht im Gesetz fixiert. Festgehalten wird aber, dass wissenschaftliche oder