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Botschaft zu einer Änderung des Bundesgesetzes über den Umweltschutz (USG)

vom 1. März 2000

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2000 2410Bundesblatt · BBl 2000 2391

praktische Kenntnisse der Ethik Voraussetzung für eine Mitgliedschaft in der Kommission sind. Absatz 1 verlangt zudem, dass in der Kommission Personen mit unterschiedlichen ethischen Ansätzen vertreten sind.

Absatz 2 umschreibt den Aufgabenbereich der EKAH, der die ganze Biotechnologie des ausserhumanen Bereichs und nicht allein die Gentechnologie umfassen soll. In der Praxis wird ihr Arbeitsschwerpunkt allerdings wie schon heute auf der ethischen Beurteilung der Entwicklungen und Anwendungen der ausserhumanen Gentechnologie liegen.

Wie die EFBS ist auch die EKAH eine beratende Kommission. Nach Absatz 3 wird sie bei der Rechtsetzung und beim Vollzug von Bundesrat und Behörden konsultiert und kann eine Stellungnahme abgeben. Sie muss sich dabei nicht zu jedem Bewilligungsgesuch oder Forschungsvorhaben äussern; vielmehr soll sie zu Gesuchen und Projekten Stellung nehmen, denen sie eine grundsätzliche oder beispielhafte Bedeutung beimisst. Dazu muss sie ungehinderten Zugang zu Daten und Unterlagen haben.

Absatz 4 verpflichtet auch die EKAH zur Zusammenarbeit mit andern Kommissionen. Dazu gehören namentlich die EFBS und die Eidg. Tierversuchskommission.

Eine wichtige Aufgabe der EKAH ist nach Absatz 5 die Information der Öffentlichkeit über aktuelle ethische Fragen der Gen- und Biotechnologie. Dabei geht der Informationsauftrag über eine einseitige Orientierung seitens der EKAH hinaus. Die Kommission soll Partnerin eines Dialogs mit der Öffentlichkeit sein, den sie durch ihr Wirken anregt und unterstützt. Gleiches gilt selbstredend auch für den Informationsauftrag der EFBS in Artikel 29h Absatz 3. Die Information soll dabei nicht laufende Verfahren betreffen, sondern grundsätzliche Themen und Fragen.

Artikel 29k (neu)

Die Bevölkerung hat ein grosses Interesse an Informationen über den Umgang mit Organismen, insbesondere solchen zu gentechnisch veränderten und pathogenen Organismen. Mit der Einführung eines allgemeinen Zugangsrechts der Öffentlichkeit zu solchen Informationen wird ein wesentlicher Schritt zur Verbesserung des gewünschten Dialogs mit der Öffentlichkeit getan. Mit dem verbesserten Zugangsrecht erfolgt auch ein Wechsel vom heute noch bestehenden «Geheimhaltungsprinzip mit Öffentlichkeitsvorbehalt» zum mehr Transparenz anstrebenden «Öffentlichkeitsprinzip mit Geheimhaltungsvorbehalt».

Das Zugangsrecht erstreckt sich auf alle Informationen über den Umgang mit den erwähnten Organismen, die bei der Anwendung des USG, anderer Bundesgesetze oder völkerrechtlicher Vereinbarungen erhoben werden. Entsprechend dem gewählten querschnittsbezogenen und damit lückenschliessenden Regelungskonzept des USG erstreckt sich der Anwendungsbereich dieser Bestimmung nicht nur auf das USG, sondern erfasst beispielsweise auch den Zugang zu Informationen über Organismen, die beim Vollzug des Landwirtschafts-, des Epidemien-, des Tierseuchen- oder des Tierschutzgesetzes erhoben werden. Lediglich das mit dieser Vorlage geänderte Lebensmittelrecht weist eine besondere Zugangsregelung auf, da im Lebensmittelrecht ein anders ausgerichtetes Informationsbedürfnis besteht (vgl. Art. 12a E-LMG). Das Zugangsrecht wird beschränkt oder verweigert, soweit überwiegende private Interessen (wie Berufs-, Geschäfts- oder Fabrikationsgeheimnisse, Schutz der Persönlichkeit) oder öffentliche Interessen (wie hängige Gerichts- und Verwaltungsverfahren, Landesverteidigung) entgegenstehen. Da das Parlament im