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Botschaft zu einer Änderung des Bundesgesetzes über den Umweltschutz (USG)

vom 1. März 2000

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2000 2411Bundesblatt · BBl 2000 2391

Jahre 1998 drei verschiedene Motionen angenommen hat, die eine ähnliche Stossrichtung haben (Motion 97.3083: Einführung des Öffentlichkeitsprinzips mit Geheimhaltungsvorbehalt; Motion 97.3110: Verankerung des Öffentlichkeitsprinzips. Erlass eines Informationsgesetzes; Motion 98.3087: Ratifikation der Aarhus-Konvention), wird Artikel 29k in naher Zukunft auf diese Gesetzgebungsarbeiten abgestimmt werden.

Artikel 41 Absätze 1 und 2bis (neu)

Bereits bei der Schaffung des Verfassungsartikels ging der Bundesrat davon aus, dass die Zuweisung der Vollzugskompetenzen eine komplexe Aufgabe sei, die «von Fall zu Fall» und im Sinne eines Zusammenwirkens zwischen Bund und Kantonen gelöst werden müsse (Botschaft BV, BBl 1970 I 777).

Absatz 1 regelt deshalb auf Gesetzesebene nur die grundsätzlichen Zuständigkeiten für den Vollzug der Bestimmungen über Organismen. Danach obliegt der Vollzug der Artikel 29a–k grundsätzlich den Bundesbehörden. Die detaillierte und endgültige Aufgabenteilung soll im Sinne von Absatz 1 Teilsatz 2, wonach der Bund «für bestimmte Teilaufgaben die Kantone beiziehen kann», erst auf Verordnungsstufe erfolgen. Dieses Vorgehen ermöglicht dem Bundesrat als Verordnungsgeber eine pragmatische Zuteilung der anstehenden Vollzugsaufgaben. Den Bundesbehörden sollen dabei insbesondere jene Aufgaben übertragen werden, für die eine einheitliche Vollzugsregelung unerlässlich oder zweckmässig ist (z.B. Bewilligungsverfahren für Produkte mit Organismen). Den Kantonen soll hingegen beispielsweise die Kontrolle der rechtskonformen Verwendung der vom Bund bewilligten Organismen zugeteilt werden. Ebenso ist vorgesehen, den Kantonen die Kontrolle ortsspezifischer Massnahmen zu übertragen.

Absatz 2bisführt neu die Möglichkeit zur Koordination von Verfahren der Bundesstellen mit denjenigen in den Kantonen ein. Zu denken ist hier beispielsweise an kantonale Planungsverfahren etwa betreffend die Zonenplanung sowie an kantonale Bewilligungen für gentechnische Veränderungen von Wirbeltieren (Art. 7b und Art. 12 ff. TSchG). Die Koordination unter verschiedenen Bundesbehörden kann wie bisher auf Grund von Absatz 2 erfolgen. Die Einzelheiten der Koordination sind auf Verordnungsebene zu regeln.

Artikel 51a (neu)

Absatz 1 verlangt die Förderung der öffentlichen Information über die Biotechnologie zur Unterstützung des Dialogs mit und in der Öffentlichkeit. Der Artikel ergänzt die allgemeine Informationspflicht nach Artikel 6 USG. Es muss u.a. gewährleistet sein, dass die öffentliche Information das gesamte Spektrum des Wissens und der Meinungen umfasst und den Bürgerinnen und Bürgern leicht zugänglich ist. Dazu braucht es eine Dokumentationsstelle. Eine solche ist z.B. mit Unterstützung des Schweizerischen Nationalfonds im Rahmen des Schwerpunktprogramms Biotechnologie aufgebaut worden (B.I.C.S).

Mit Absatz 2 erhält der Bund die Kompetenz, die Durchführung von Technologiefolgen-Abschätzungen zu unterstützen. Im Rahmen solcher Abschätzungen sollen die Folgen einer neuen Entwicklung (z.B. der sog. «Terminator-Technologie») oder einer besonderen Anwendung (z.B. herbizidtoleranter transgener Pflanzen) systematisch untersucht werden. Der Bundesrat kann mit solchen Technologiefolgen-Abschätzungen die Eidgenössischen Forschungsanstalten oder, wie dies der schwei-