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Botschaft zu einer Änderung des Bundesgesetzes über den Umweltschutz (USG)

vom 1. März 2000

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2000 2412Bundesblatt · BBl 2000 2391

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Artikel 54 Absätze 2 sowie 3 (neu)

Absatz 2: Im Rahmen des Bundesgesetzes vom 18. Juni 1999 über die Koordination und Vereinfachung von Entscheidverfahren (BBl 1999 5043 ff.) ist für alle Beschwerden aus dem Tätigkeitsbereich des UVEK eine Rekurskommission UVEK geschaffen worden. Vorerst aber wurde die Zuständigkeit dieser Rekurskommission nur in denjenigen Infrastrukturerlassen verankert, die von dieser Gesetzesänderung erfasst werden (vgl. Botschaft des Bundesrates vom 25. Febr. 1998, BBl 1998 2591 ff., Ziff. 13.272). Das bedeutet, dass Beschwerden gegen Verfügungen des BUWAL in Anwendung des USG nach Artikel 47 Absatz 1 Buchstabe c des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVG; SR 172.021) nach wie vor vom UVEK beurteilt werden.

Der erste Teil des ersten Satzes von Absatz 2 erweitert nun die Zuständigkeit der Rekurskommission UVEK im Sinne der Grundintention der oben erwähnten Botschaft auf alle Verfügungen des BUWAL in Anwendung des USG. Beibehalten wird im zweiten Teil des ersten Satzes von Absatz 2 der mit dem Chemikaliengesetz vorgesehene spezielle Rechtsweg an die Rekurskommission für Chemikalien bei Verfügungen des Bundesamtes betreffend den Umgang mit Stoffen. Da das BUWAL in diesen Fällen Vorinstanz ist, wird es von den Rechtsmittelbehörden nach Artikel 57 VwVG angehört (zur Anhörung des BUWAL bei Beschwerden gegen Verfügungen anderer Bundesbehörden oder Dritter vgl. Erläuterungen zu Abs. 3).

Der zweite Satz von Absatz 2 stellt zusätzlich sicher, dass neu auch gegen Verfügungen Dritter, die Vollzugsaufgaben des Bundesamtes wahrnehmen, der gleiche Rechtsweg wie gegen Verfügungen des BUWAL gilt. Die Auslagerung von Vollzugsaufgaben an Dritte erfolgt gestützt auf die allgemeine Kompetenz zur Auslagerung von Vollzugsaufgaben in Artikel 43 USG oder auf spezielle Auslagerungsbestimmungen wie Artikel 32abisUSG (betr. vorgezogene Entsorgungsgebühr im Abfallbereich). Nach Artikel 71a VwVG muss eine solche Regelung auf Gesetzesstufe vorgenommen werden. Es könnte sich aber in bestimmten Fällen als sinnvoll erweisen, als erste Instanz für Beschwerden gegen Verfügungen Dritter, die Vollzugsaufgaben wahrnehmen, trotzdem das Bundesamt zu bestimmen. Der Bundesrat wird deshalb ermächtigt, das Bundesamt als erste Rechtsmittelbehörde für Beschwerden gegen solche Verfügungen vorzusehen.

Absatz 3: Nach Artikel 41 Absatz 2 müssen Bundesbehörden, die ein anderes Bundesgesetz oder einen Staatsvertrag vollziehen, bei der Erfüllung dieser Aufgabe auch das USG vollziehen. Die Anhörung des BUWAL als Umweltschutzfachstelle des Bundes, wenn andere Bundesbehörden als das BUWAL in Anwendung des USG verfügen, ist durch den mit dem Bundesgesetz über die Koordination und Vereinfachung von Entscheidverfahren eingefügten Verweis (Art. 41 Abs. 2 dritter Satz) auf den ebenfalls im Rahmen dieser Vorlage neu geschaffenen Artikel 62a des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes sichergestellt.

Der Rechtsweg gegen Verfügungen solcher anderer Bundesbehörden als des BUWAL, die im Sinne von Artikel 41 Absatz 2 das USG vollziehen, richtet sich nach den dabei angewendeten Erlassen. Da das BUWAL hier nicht Vorinstanz ist, stellt das VwVG seine Anhörung nicht sicher. Bereits im Rahmen des Chemikaliengesetzes ist deshalb eine Änderung von Artikel 54 Absatz 2 vorgesehen, die sicher-