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Botschaft zu einer Änderung des Bundesgesetzes über den Umweltschutz (USG)

vom 1. März 2000

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2000 2418Bundesblatt · BBl 2000 2391

In der Vernehmlassung wurde verlangt, Artikel 1 Absatz 1 so abzuändern, dass das Gesetz allgemein auf die Beeinträchtigung der Gesundheit (nicht nur durch Körperverletzung, sondern auch durch Krankheit) anwendbar ist. Doch wird Artikel 45 OR, der den Schadenersatz bei Körperverletzung regelt (und auf Grund der Verweisung von Art. 11 PrHG anwendbar ist), weit ausgelegt, sodass auch die Verursachung einer Krankheit als «Körperverletzung» gilt18. Eine Änderung ist daher nicht notwendig.

Artikel 1 Absatz 3 (neu)

Im neuen Absatz 3 wird auf die Haftung der Herstellerin gentechnisch veränderter oder pathogener Organismen verwiesen, die in Artikel 59a Absatz 2bis USG vorgeschlagen wird (siehe Erläuterung zu Art. 59a USG). Sie gilt zusätzlich zur Haftung nach dem Produktehaftpflichtgesetz.

2.2.2 Natur- und Heimatschutzgesetz vom 1. Juli 1966 (NHG)

Artikel 1 Buchstabe d

Im Zweckartikel des NHG (SR 451) wird neu ausdrücklich darauf hingewiesen, dass mit dem Schutz der einheimischen Tier- und Pflanzenwelt auch deren biologische Vielfalt erfasst ist.

Artikel 20 Absätze 1 und 4 (neu)

Die Änderung von Absatz 1 ist redaktioneller Natur und stellt eine Anpassung an den neuen Absatz 4 dar: das Wort «bestimmter» im Zusammenhang mit bedrohten Tierarten wird gestrichen.

Gemäss Absatz 4 kann der Bundesrat Schutzmassnahmen ergreifen, wenn eine Gefährdung bedrohter oder sonst schützenswerter Tier- und Pflanzenarten durch gentechnisch veränderte oder pathogene Organismen ausgelöst wird oder zu erwarten ist. Er trifft Massnahmen, wenn das Überleben der durch den Eingriff betroffener Arten, deren genetische Vielfalt oder deren Lebensräume nicht mehr gewährleistet werden können.

Der im Vernehmlassungsentwurf vorgesehene neue Absatz 5, wonach der Bundesrat Massnahmen zum Schutze bedrohter oder sonst schützenswerter Nutztier- und Nutzpflanzenarten treffen kann, ist nicht erforderlich, da zwischenzeitlich das Bundesamt für Landwirtschaft im Sinne der genannten Bestimmungen ein Konzept mit Schutzmassnahmen ausgearbeitet hat, welches die Arterhaltung von schützenswerten Nutztieren und -pflanzen enthält (Konzept zur Erhaltung der Rassenvielfalt bei den landwirtschaftlichen Nutztieren in der Schweiz, Schlussbericht, Oktober 1998, und Bericht über die Umsetzung des globalen Aktionsplanes der FAO in der Schweiz zur Erhaltung und nachhaltigen Nutzung der pflanzengenetischen Ressourcen für Ernährung und Landwirtschaft, Oktober 1997).

18 Oftinger/Stark, Schweizerisches Haftpflichtrecht I, Allgemeiner Teil, 5. Aufl. Zürich 1995, S. 275 § 6 N 94.