Botschaft zu einer Änderung des Bundesgesetzes über den Umweltschutz (USG)
vom 1. März 2000
Bundesblatt · BBl 2000 2419Bundesblatt · BBl 2000 2391
Artikel 25c (neu)
Wie im USG wird auch im NHG die Rekurskommission UVEK als erstinstanzliche Rechtsmittelbehörde bestimmt. Zudem wird die Anhörung des BUWAL durch erstinstanzliche Rechtsmittelbehörden bei Beschwerden gegen Entscheide anderer Bundesbehörden oder Dritter, die statt des BUWAL bzw. des Bundesamtes für Kultur (BAK) das NHG anwenden, verankert. Verfügungen Dritter können sich nach Artikel 15 NHG ergeben. Im Weiteren kann auf die Erläuterungen zu Artikel 54 Absätze 2 und 3 USG verwiesen werden.
2.2.3 Tierschutzgesetz vom 9. März 1978 (TSchG)
Allgemeines
Das Tierschutzgesetz hat seit seinem Inkrafttreten am 1. Juli 1981 zusammen mit der Tierschutzverordnung vom 27. Mai 1981 (TSchV; SR 455.1) wesentliche Verbesserungen für die Tiere gebracht, namentlich in den Bereichen der Nutztier-, Wildtier- und Versuchstierhaltung, der Tierversuche, des Inverkehrbringens von Aufstallungssystemen und Stalleinrichtungen für Nutztiere, der Ausbildung des Tierpflegepersonals und der Eingriffe an Tieren sowie der Förderung der Forschung über Tierschutzfragen.
Nicht nur die Gen-Lex-Motion ist der Anlass zur vorliegenden Revision des TSchG, sondern auch andere Punkte, die wie folgt skizziert werden können:
Seit längerem wird das Fehlen von gesetzlichen Tierschutzbestimmungen über das natürliche und künstliche Züchten von Tieren als Lücke empfunden. Es betrifft dies die traditionelle Tierzucht, die Anwendung reproduktionstechnischer Verfahren in der Tierzucht wie z.B. das Klonen von Keimzellen, das Erzeugen, Züchten, Halten und Verwenden gentechnisch veränderter Tiere. Die Bestimmungen des heutigen Gesetzes reichen nicht aus, um die tierschutzrelevanten Aspekte der Tiererzeugung abzudecken, vielmehr ist dafür eine Grundlage im Gesetz zu schaffen.
Eine solche Gesetzesrevision drängt sich nicht nur aus der bisherigen Erfahrung mit dem TSchG auf, sondern auch aus dem Wortlaut von Artikel 120 Absatz 1 der Bundesverfassung19. Nach dieser Bestimmung sind der Mensch und seine Umwelt gegen Missbräuche der Fortpflanzungs- und Gentechnologie geschützt. Die Tiere sind Bestandteil der Umwelt, also sind auch sie geschützt, und entsprechende Gesetzesbestimmungen sind zu schaffen.
Es ist einschränkend zu beachten, dass die Tierzucht nicht nur unter dem tierschützerischen Aspekt zu werten ist, sondern ebenso und konkurrierend unter dem wirtschaftlichen, wissenschaftlichen und ästhetischen.
Nach dem gleichen Verfassungsartikel ergibt sich der gesetzgeberische Auftrag an den Bund, Vorschriften über den Umgang mit Keim- und Erbgut von Tieren, Pflanzen und anderen Organismen zu erlassen und dabei der Würde der Kreatur Rechnung zu tragen und die genetische Vielfalt der Tier- und Pflanzenarten zu schützen.
19 Artikel 24novies Absatz 1 der bisherigen Bundesverfassung