Botschaft zu einer Änderung des Bundesgesetzes über den Umweltschutz (USG)
vom 1. März 2000
Bundesblatt · BBl 2000 2420Bundesblatt · BBl 2000 2391
Der in diesem Verfassungstext enthaltene Schutz der Würde der Kreatur muss in Bezug auf den Umgang mit Keim- und Erbgut von Tieren im TSchG konkretisiert werden.
Nach der Ratifikation durch die Schweiz von drei Übereinkommen des Europarates über Tierschutzfragen wurden verschiedene gesetzgeberische Anpassungen bereits im Rahmen der TSchV-Revision vom 14. Mai 1997 (AS 1997 1121) vorgenommen, doch sind einzelne Aspekte, namentlich in Bezug auf die Zucht von Tieren, auf Gesetzesstufe zu verankern20.
Im Weiteren liegen verschiedene Vorstösse aus den eidgenössischen Räten vor, die Anlass zu einer Revision des TSchG geben:
In ihrem Bericht «Vollzugsprobleme im Tierschutz» (93.082, vom 5. November 1993) empfiehlt die Geschäftsprüfungskommission des Ständerates eine Neuausrichtung des schweizerischen Tierschutzrechts und die Verwendung eines modernen gesetzgeberischen Instrumentariums. Im Weiteren gibt sie 22 Empfehlungen zu Detailfragen ab. Diese wurden teilweise mit der Revision vom 14. Mai 1997 der Tierschutzverordnung realisiert, soweit dafür nicht Gesetzesänderungen notwendig sind. Zu Letzteren gehört auch die Regelung der Tierzuchtaspekte in der Heimtierhaltung.
Die Parlamentarische Initiative Günter «Ergänzung des Tierschutzgesetzes» (96.403, vom 6. März 1996) beantragt in Form eines ausgearbeiteten Entwurfs eine Ergänzung des TSchG zur Regelung der Tierzuchtaspekte namentlich bei Heim- und Nutztieren. Der Nationalrat hat im März 1997 beschlossen, der Initiative Folge zu leisten21. Der Bundesrat legt im vorliegenden Änderungsentwurf einen Text vor, der in die gleiche Richtung wie die Parlamentarische Initiative Günter zielt, aber weniger detailliert ausformuliert ist und es vermeidet, Fragen, die auf Verordnungsebene zu regeln sind, ins Gesetz aufzunehmen.
Die eidgenössischen Räte haben am 13. Juni 1995 (Nationalrat) und am 19. September 1995 (Ständerat) eine Motion «Würde der Kreatur, gesetzgeberische Umsetzung» (93.053, vom 6. Februar 1995) beschlossen und überwiesen, welche den Bundesrat beauftragt, innert dreier Jahre eine Botschaft zur gesetzgeberischen Umset-
20 Es handelt sich um das Übereinkommen vom 10. Mai 1979 über den Schutz von Schlachttieren, das Übereinkommen vom 18. März 1986 zum Schutz der für Versuche und andere wissenschaftliche Zwecke verwendeten Wirbeltiere und das Übereinkommen vom 13. November 1987 zum Schutz von Heimtieren. Am 21. Dezember 1994 hat die Schweiz zudem das Zusatzprotokoll vom 6. Februar 1992 zur Änderung des Europäischen Übereinkommens vom 10. März 1976 zum Schutz von Tieren in landwirtschaftlichen Tierhaltungen ratifiziert. Dieses Zusatzprotokoll enthält u.a. allgemeine Regelungen über die natürliche und künstliche Zucht von Nutztieren.
21 Der Vorschlag lautet wie folgt: Artikel 7bis Auswahl eines Tieres zur Zucht (neu) Bei der Auswahl eines Tieres zur Zucht sind die anatomischen, physiologischen und ethologischen Merkmale zu berücksichtigen, welche die Gesundheit und das Wohlbefinden der Nachkommen des weiblichen Elternteils gefährden können. Artikel 7ter Verbot der Qualzucht (neu)
1 Natürliche oder künstliche Zucht und Zuchtmethoden, die den Elterntieren oder ihren Nachkommen Schmerzen, Leiden oder Schäden zufügen oder deren Wohlbefinden erheblich beeinträchtigen können, dürfen nicht durchgeführt oder angewendet werden.
2 Vorbehalten bleiben die Bestimmungen über den Tierversuch.
3 Der Bundesrat bestimmt die Kriterien zur Beurteilung der qualzuchtrelevanten Merkmale von Heim- und Nutztierrassen. Er kann die Zucht bestimmter Heim- und Nutztierrassen aus Tierschutzgründen verbieten.