Botschaft zu einer Änderung des Bundesgesetzes über den Umweltschutz (USG)
vom 1. März 2000
Bundesblatt · BBl 2000 2421Bundesblatt · BBl 2000 2391
zung von Artikel 24novies Absatz 3 der Bundesverfassung22, insbesondere zur Berücksichtigung der Würde der Kreatur, vorzulegen.
In Beantwortung des oben erwähnten Berichts der Geschäftsprüfungskommission des Ständerates hat der Bundesrat am 8. September 1999 den Bericht «Vollzugsprobleme im Tierschutz» (BBl 1999 9484) beschlossen und das EVD beauftragt, eine tief greifende Revision des Tierschutzgesetzes vorzubereiten. Dabei sind insbesondere die Dichte und die Stufengerechtheit der Regelungen zu überprüfen. Diese Revision wird in der Sache die hier vorgeschlagenen Änderungen nicht beeinflussen; es ist aber denkbar, dass die in der Gen-Lex-Vorlage enthaltenen tierschützerischen Ziele auf anderem Weg erreicht werden sollen.
Ingress
Das Europäische Übereinkommen vom 18. März 1986 zum Schutz der für Versuche und andere wissenschaftliche Zwecke verwendeten Wirbeltiere (SR 0.457) regelt die Pflege und Unterbringung der Tiere sowie die Durchführung der Tierversuche. Es regelt namentlich die Anforderungen an Personen, die Tierversuche durchführen, an die Zucht- und Lieferbetriebe für Versuchstiere sowie an die Versuchstierhaltungen.
Das Europäische Übereinkommen vom 13. November 1987 zum Schutz von Heimtieren (SR 0.456) regelt die Anforderungen an die Haltung, die Zucht, den Handel mit und den Erwerb von Heimtieren sowie deren Verwendung für Werbung, Ausstellungen und Wettkämpfe. Bestimmte chirurgische Eingriffe werden verboten, und das tierschutzgerechte Töten wird geregelt. Im Weiteren schreibt das Übereinkommen Massnahmen zur Reduktion streunender Tiere und zur Förderung der Information und Ausbildung über die Heimtierhaltung vor.
Die genannten Übereinkommen des Europarates wurden im Rahmen des TSchG von 1978 und seiner 1991 vorgenommenen Revision sowie der Tierschutzverordnung von 1981 und ihren 1991 und 1997 vorgenommenen Revisionen in nationales Recht umgesetzt. Mit der hier vorgeschlagenen Revision des TSchG erfolgt auch die Umsetzung in den Bereichen Tierzucht und Gentechnologie.
Artikel 2 Absatz 3
Das ungerechtfertigte Zufügen von Schmerzen, Leiden oder Schäden sowie das In-Angst-Versetzen von Tieren sind heute schon die grundsätzlichen Verbote des TSchG. Ihnen wird das Verbot der Missachtung der Würde des Tieres nicht nur neu zur Seite gestellt, sondern es kommt auch zum Ausdruck, dass die bisherigen Verbote ebenfalls eine Missachtung der Würde des Tieres darstellen.
Der Verfassungsgrundsatz von Artikel 120 Absatz 2 der Bundesverfassung23 bezieht sich zwar auf die Fortpflanzungs- und Gentechnologie. Dies ist aber kein Grund, die Maxime des Respekts vor der Würde der Kreatur nicht auch auf andere Bereiche anzuwenden. Das schweizerische Tierschutzrecht war schon bisher von einem tiefen Respekt vor der Würde des Tieres geprägt, ohne dass dies im Gesetz expressis verbis nachzulesen war. Gestützt auf die erwähnte Verfassungsbestimmung soll die Würde neu im TSchG verankert werden.
22 Heute Artikel 120 Absatz 2 der Bundesverfassung
23 Artikel 24novies Absatz 3 der bisherigen Bundesverfassung