DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Botschaft zu einer Änderung des Bundesgesetzes über den Umweltschutz (USG)

vom 1. März 2000

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2000 2422Bundesblatt · BBl 2000 2391

Artikel 7a (neu)

Absatz 1: Mit Ausnahme der Tierversuche (Art. 60 Abs. 2 Bst. g TSchV) bestehen derzeit keine speziellen Tierschutzregeln für das Züchten von Tieren mit natürlichen Methoden oder für das Erzeugen mittels reproduktionstechnischer oder gentechnischer Eingriffe. Dies wurde schon vor einiger Zeit als Mangel erkannt, der nun behoben werden kann.

Es erscheint angezeigt, in den allgemeinen Bestimmungen traditionelle Tierzucht und gentechnische Eingriffe gemeinsam zu regeln, da die Veränderungen am Tier auch bei Anwendung verschiedener Methoden grundsätzlich gleichartig sein können (Veränderungen der genetischen Eigenschaften, die sich in anderem Körperbau, anderem Stoffwechsel oder anderem Verhalten usw. des Tieres ausdrücken).

Das Züchten oder Erzeugen von Tieren darf weder bei den Elterntieren noch bei den Nachkommen Schmerzen, Leiden, Schäden oder Verhaltensstörungen verursachen. Verboten wird einerseits das gezielte und bewusste Züchten und Erzeugen von Tieren mit Defekten, die als solche oder auf Grund ihrer Auswirkungen zu einer Minderung der Lebensqualität bei den betroffenen Tieren führen («durch das Zuchtziel bedingt»). Zu vermeiden ist andererseits auch das Züchten oder Erzeugen von Tieren, wenn es als ungewollte Begleiterscheinungen («damit verbundenen») Schmerzen, Leiden, Schäden oder Verhaltensstörungen hervorruft (z.B. durch den Körperbau bzw. das rasche Wachstum verunmöglichte normale Bewegungsfähigkeit bei Mastgeflügel, Gebärschwierigkeiten bei hochgezüchteten Rinderrassen).

«Züchten» bezeichnet die traditionelle Zucht von Tieren. Im Begriff «Erzeugen» sind die künstlichen Eingriffe an Eizellen oder embryonalen Stammzellen zusammengefasst, z.B. durch das Einschleusen, Verändern oder Entfernen von Genmaterial, aber auch das Klonen, Bilden von Chimären usw. sowie das In-vitro-Wachstum. Der Oberbegriff «Reproduktionsmethoden» umfasst alle Methoden, die zur Entstehung eines Tieres führen, einschliesslich Embryotransfer, künstliche Besamung usw. Die Formulierung muss neuere Verfahren miteinbeziehen, und sie muss die Nachkommen von veränderten Tieren einschliessen.

Ausnahmen im Rahmen von Tierversuchen sind möglich, die Projekte unterliegen aber der eingehenden Prüfung auf Unerlässlichkeit im Rahmen des Bewilligungsverfahrens für Tierversuche (Art. 13 Abs. 1 TSchG).

Auf eine Erweiterung des Geltungsbereichs des TSchG im Bereich der gentechnischen Veränderungen auf wirbellose Tiere wird verzichtet, weil bei diesen Tieren eine Beurteilung insbesondere der Schmerzen und Leiden nach heutigem Stand der Kenntnisse schwer möglich ist. Gestützt auf Artikel 1 Absatz 2 TSchG kann der Bundesrat aber auch die Bestimmungen des neuen Abschnittes 2a auf gewisse wirbellose Tiere für anwendbar erklären.

Absatz 2: Neben allgemeinen Bestimmungen und einem Bewilligungsverfahren für gentechnisch veränderte Tiere (Art. 7b) auf Gesetzesstufe werden Detailregelungen auf Verordnungsstufe notwendig sein. Ihre stufengerechte Aufnahme in die TSchV sichert die Möglichkeit einer raschen Anpassung an neue wissenschaftliche Entwicklungen.

Mit «bestimmten Merkmalen» sind z.B. Abnormitäten in Körperbau oder Verhalten gemeint.