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Botschaft zu einer Änderung des Bundesgesetzes über den Umweltschutz (USG)

vom 1. März 2000

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2000 2423Bundesblatt · BBl 2000 2391

Artikel 7b (neu)

Absatz 1: Die Ziffer 2.4 der Gen-Lex-Motion verlangt für das Erzeugen, Züchten, Halten und Verwenden gentechnisch veränderter Tiere ein Bewilligungsverfahren, das mit der vorliegenden Bestimmung neu geschaffen wird. Der Vollzug soll wie im übrigen Tierschutzrecht (mit Ausnahme des Vollzugs an der Landesgrenze) den Kantonen übertragen werden. Dabei ist es zweckmässig, statt der aufwändigen Einführung eines eigenen, neuen Bewilligungsverfahrens die bereits bestehenden kantonalen Vollzugsstrukturen im Bereich der Tierversuche (einschliesslich der kantonalen Kommissionen für Tierversuche) zu nutzen und allenfalls auszubauen. Das gilt auch, wenn streng betrachtet ein Projekt mit transgenen Tieren nicht mehr wie bisher meist üblich im Rahmen der wissenschaftlichen Forschung durchgeführt wird, sondern wie in der traditionellen Tierzucht nach Abschluss des Forschungsanteils zur Praxisanwendung gelangt. Für solche Projekte und ebenso für das Züchten, Halten und Verwenden gentechnisch hergestellter bzw. veränderter Tiere sollen die Bestimmungen für Tierversuche gelten.

Der Bundesrat wird auf Verordnungsstufe klarstellen, für welche Handlungen im Zusammenhang mit gentechnisch veränderten Tieren die Bestimmungen für Tierversuche gelten. Damit werden einerseits Lücken und Unklarheiten in der geltenden Gesetzgebung geschlossen bzw. beseitigt (Zucht, Vorratshaltung) und andererseits auch Projekte ausserhalb der eigentlichen Forschung (z.B. Erzeugen von bestimmten Nutztieren für die Praxis) in das Bewilligungsverfahren eingebunden.

Der zweite Satz des Absatzes bestimmt, dass sich das Bewilligungsverfahren nach dem 6. Abschnitt (Art. 12–19b) TSchG richtet. Damit ist gemeint, dass die Verfahrensregeln dieses Abschnitts, namentlich Artikel 18, auch für das Bewilligungsverfahren für gentechnisch veränderte Tiere gelten. Die materiellen Bestimmungen der Bewilligung richten sich hingegen nach den Absätzen 2 und 3 von Artikel 7b TSchG, die der Bundesrat in der Verordnung detaillieren wird.

Die Einführung eines Bewilligungsverfahrens für traditionelles oder natürliches Züchten von Tieren steht nicht zur Diskussion. Dieser Bereich ist weniger kontrovers als die gentechnischen Eingriffe an Tieren. Mit den neuen Bestimmungen über Tierzucht (Art. 7a TSchG) lassen sich Missbräuche verhindern.

Absatz 2: Konkrete einschränkende Regelungen werden gestützt auf Artikel 7a TSchG auf Verordnungsstufe erlassen. Dazu gehört auch die Konkretisierung der Würde der Kreatur. Dies ermöglicht dem Bundesrat, auf gesellschaftliche und wissenschaftliche Entwicklungen rasch zu reagieren.

Absatz 3: Es erscheint sinnvoll, gewisse Ausnahmen im Sinn eines «Entlassens» aus der Bewilligungspflicht oder Erleichterungen im Rahmen der Bewilligung (z.B. mit generellen Bewilligungen) vorzusehen, wenn sich erzeigt, dass unbestritten gesunde Tiere als Tiermodelle oder in der Landwirtschaft zur Verfügung stehen. Der Bundesrat wird dies im Einzelfall sorgfältig zu prüfen haben.

Absatz 4: Die Gen-Lex-Motion sowie der Artikel 29d Absatz 2 des Umweltschutzgesetzes fordern die Kennzeichnung gentechnisch veränderter Organismen und demzufolge auch von Tieren. Die Konsumentinnen und Konsumenten sollen die Möglichkeit haben, gentechnisch veränderte Tiere als solche zu erkennen. Solange gentechnisch veränderte Tiere vorwiegend in Tierversuchslaboratorien gehalten und verwendet werden, dürften sich der Aufwand für die Kennzeichnung und die Kontrolle durch die kantonalen Vollzugsbehörden in Grenzen halten. Im Hinblick auf ein allfälliges Inverkehrbringen transgener Nutztiere müssen durch Verordnung