Botschaft zu einer Änderung des Bundesgesetzes über den Umweltschutz (USG)
vom 1. März 2000
Bundesblatt · BBl 2000 2424Bundesblatt · BBl 2000 2391
praktikable Wege für die Kennzeichnung und die Kontrollierbarkeit festgelegt werden. Dabei wird auch zu entscheiden sein, wie nachfolgende Generationen zu kennzeichnen sind.
Artikel 12 Absatz 2 (neu)
Obwohl einige in Artikel 7b Absatz 1 aufgeführte Handlungen (Züchten, Halten) nicht als eigentliche Tierversuche gelten, sollen – wie oben dargelegt – auch für sie im Zusammenhang mit gentechnisch veränderten Tieren die Bestimmungen über das Verfahren zur Bewilligung von Tierversuchen gelten.
Artikel 19
Neu wird in der Sachüberschrift der vollständige Titel der Eidgenössischen Kommission für Tierversuche wiedergegeben und diese in einem zusätzlichen Absatz 2 zur Zusammenarbeit mit der Eidgenössischen Ethikkommission für die Biotechnologie im ausserhumanen Bereich verpflichtet.
Artikel 19a
Absatz 2bis: Die Bestimmung erweitert die Aufgaben der Dokumentationsstelle um Vollzugsaufgaben bei der Gentechnologie.
Absatz 4: Ziffer 2.6 der Gen-Lex-Motion verlangt die Förderung des Dialogs mit der Öffentlichkeit über Nutzen und Risiken der Gentechnologie. Als Beitrag zu diesem Dialog informiert das Bundesamt für Veterinärwesen regelmässig bzw. bei aktuellem Anlass nach Bedarf über gentechnische Arbeiten mit Tieren. Es verfügt wie im Bereich der Tierversuche auf Grund der Meldungen der Kantone über die gesamtschweizerischen Daten.
Artikel 22 Absatz 3
Die bestehende Delegation der Kompetenz an den Bundesrat, weitere Handlungen zu verbieten, wird explizit auf Handlungen erweitert, mit welchen die Würde der Kreatur missachtet wird.
Artikel 29 Ziffer 1 Buchstaben abis und ater
Die Strafbestimmungen werden um Verletzungen der neuen Vorschriften über Tierzucht (Art. 7a) und gentechnische Eingriffe (Art. 7b) ergänzt.
2.2.4 Gewässerschutzgesetz vom 24. Januar 1991 (GSchG)
Artikel 67
Die Rechtspflegebestimmung des GSchG (SR 814.20) ist neu analog zu derjenigen des USG konzipiert. Zu diesem Zweck wird Absatz 1 redaktionell an Artikel 54 Absatz 1 USG angepasst. Die Absätze 2 und 4 sind materiell identisch mit den Artikeln 54 Absätze 2 und 3 USG gefasst (vgl. die Erläuterungen zu diesen Bestimmungen). Absatz 3 ist im Rahmen des LwG ins GSchG aufgenommen worden. Er wird vorliegend lediglich redaktionell angepasst.