DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Botschaft zu einer Änderung des Bundesgesetzes über den Umweltschutz (USG)

vom 1. März 2000

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2000 2425Bundesblatt · BBl 2000 2391

2.2.5 Lebensmittelgesetz vom 9. Oktober 1992 (LMG)

Artikel 9 Buchstabe b

Artikel 9 Buchstabe b LMG erlaubt dem Bundesrat, eine Bewilligungspflicht für Lebensmittel, Zusatzstoffe und Verarbeitungshilfsstoffe, die gentechnisch veränderte Organismen sind oder daraus gewonnen wurden, einzuführen. Mit dem Erlass von Artikel 15 der Lebensmittelverordnung vom 1. März 1995 (LMV; SR 817.02) hat er von dieser Kompetenz Gebrauch gemacht. Gebrauchsgegenstände nach Artikel 5 LMG (Gegenstände, die nach ihrer Bestimmung mit Lebensmitteln oder dem Körper in Kontakt kommen, Gegenstände, die für den Gebrauch durch Kinder bestimmt sind, Kerzen, Streichhölzer, Feuerzeuge und Scherzartikel sowie Gegenstände und Materialien, die zur Ausstattung und Auskleidung von Wohnräumen bestimmt sind), werden von dieser Bewilligungspflicht bis heute nicht erfasst. Soweit diese gentechnisch veränderte Organismen sind oder daraus gewonnene Stoffe enthalten (z.B. Farbstoffe oder Enzyme), soll jetzt der Bundesrat auf dem Verordnungsweg besondere Anforderungen aufstellen und besondere Kontrollen vorsehen können.

Artikel 12a (neu)

Im Bereich der Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände wird die Gentechnologie in den nächsten Jahren viele Neuerungen bringen. Weil diese teilweise kontrovers beurteilt werden, wird ein intensiver Dialog mit der Öffentlichkeit nötig sein. Mit Artikel 12a LMG soll die Information der Öffentlichkeit erweitert werden. Für fachliche Fragen gentechnologischer Verfahren soll der Bundesrat einen Anspruch auf Informationszugang und Akteneinsicht einführen. Für den Umweltbereich findet sich eine ähnliche, aber allgemeinere Bestimmung über das Zugangsrecht der Öffentlichkeit in Artikel 29k (neu) USG.

6. Abschnitt: Angaben über Gebrauchsgegenstände (Art. 21a)

Entsprechend Ziffer 2.7 der Gen-Lex-Motion werden die Rechtsgrundlagen geschaffen, um auch für Gebrauchsgegenstände eine Deklarationspflicht einzuführen. Eine solche Rechtsgrundlage ist deshalb erforderlich, weil die Deklaration von Gebrauchsgegenständen, die gentechnisch veränderte Organismen enthalten oder daraus gewonnen wurden, in erster Linie dem Schutz vor Täuschungen dient, während die geltenden lebensmittelrechtlichen Bestimmungen im Bereich der Gebrauchsgegenstände bisher nur den Schutz der Gesundheit zum Gegenstand haben (vgl. Art. 14 Abs. 2 LMG). Artikel 21a (neu) ist bewusst offen formuliert, damit der Bundesrat bei der Ausgestaltung der Deklarationspflicht den Anliegen der betroffenen Kreise (Konsumentinnen und Konsumenten, Wirtschaft, Vollzugsbehörden usw.) sowie der internationalen Rechtsentwicklung flexibel Rechnung tragen kann.