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Botschaft zu einer Änderung des Bundesgesetzes über den Umweltschutz (USG)

vom 1. März 2000

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2000 2426Bundesblatt · BBl 2000 2391

2.2.6 Epidemiengesetz vom 18. Dezember 1970

Ingress

Bei der Revision vom 21. Dezember 1995 des EpG wurden verschiedene Vorschriften über den Umgang mit Erregern24, insbesondere mit gentechnisch veränderten Erregern, ins Gesetz aufgenommen. Es ist daher angezeigt, Artikel 24novies25 zusätzlich als Verfassungsgrundlage im Ingress zu nennen.

Artikel 29d Absatz 2 Buchstabe d

Auch für Produkte, die in den Geltungsbereich des EpG fallen, wird analog zu den übrigen Gesetzen dieser Vorlage eine Deklarationspflicht eingeführt.

2.2.7 Landwirtschaftsgesetz vom 29. April 1998

Allgemeines

Da die landwirtschaftliche Produktion im Wesentlichen auf biologischen Prozessen basiert, stellt die Gentechnologie eine neue, die konventionellen Methoden ergänzende Technologie dar. Zurzeit bestehen speziell im Bereich der Pflanzenzüchtung neue Einsatzmöglichkeiten. Es ist davon auszugehen, dass weltweit die Erforschung und Entwicklung von gentechnischen Methoden in der Landwirtschaft weiter gefördert werden und an Bedeutung zunehmen werden.

Bei ihrer Nutzung für die Landwirtschaft kann die Gentechnologie möglicherweise einen Beitrag zur Förderung einer nachhaltig produzierenden Landwirtschaft und zur Ernährungssicherheit leisten. Bei der spezifischen Anwendung der Gentechnologie in der Landwirtschaft geht es darum, dass geeignete Vorkehrungen getroffen werden, um kein Risiko für Mensch und Umwelt einzugehen. Ein verantwortungsvoller Umgang mit der Gentechnologie ist Voraussetzung dafür, dass ihre Anwendung akzeptiert wird.

Gleichzeitig ist für die Konsumentenschaft durch hinreichende Information und durch eine klare Deklaration eine freie Entscheidung und die Wahlmöglichkeit zwischen den Produkten zu sichern. Damit soll nicht zuletzt auch der Markt entscheiden, in welchem Ausmass die Gentechnologie in der Schweizer Landwirtschaft Anwendung finden soll.

Vielfalt von Kulturpflanzen und Nutztieren

Die Erhaltung des Erbgutes von Kulturpflanzen und deren verwandten Wildarten sowie der Nutztiere ist für die Zucht seit jeher eine wichtige Aufgabe. Die Schweiz hat sich deshalb auch den internationalen Anstrengungen der FAO angeschlossen für eine koordinierte weltweite Überwachung und Sicherung der genetischen Ressourcen. Spezielle nationale Aktionspläne für die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der genetischen Ressourcen werden in der Schweiz umgesetzt.

24 «Erreger sind Organismen (insbesondere Prionen, Viren, Richettsien, Bakterien, Pilze, Protozoen, Helminthen) sowie genetische Materialien, welche beim Menschen eine übertragbare Krankheit verursachen können.» (Art. 2 Abs. 2 EpG).

25 Es wird in einer Fussnote auf die Artikel 119 und 120 der neuen Bundesverfassung vom 18. April 1999 verwiesen.