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Botschaft zu einer Änderung des Bundesgesetzes über den Umweltschutz (USG)

vom 1. März 2000

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2000 2427Bundesblatt · BBl 2000 2391

Forschung

Für eine zweck- und verantwortungsbewusste Anwendung ist es wichtig, neben dem Nutzen auch die Risiken der Gentechnologie zu erforschen. Dazu gehören die Weiterentwicklung der ökologischen Risikoforschung sowie der Aufbau von Langzeit-Monitoring-Systemen. Die dazu notwendigen Erkenntnisse werden zum Teil auch im Rahmen von Freisetzungsversuchen zu Forschungszwecken gewonnen werden. Auf Grund eigener Forschungsresultate kann die erforderliche Fachkompetenz weiter ausgebaut werden, was auf Grund der zu beobachtenden weltweiten Förderung der Erforschung und Entwicklung von gentechnischen Methoden in der Landwirtschaft als sehr wichtig zu beurteilen ist.

Artikel 14 Abs. 1 Bst. e (neu)

Die Schaffung einer Möglichkeit, landwirtschaftliche Erzeugnisse, die unter Verzicht auf gentechnisch veränderte Organismen hergestellt wurden, besonders auszuloben und hierzu die notwendigen Kennzeichnungsregeln zu erlassen, war in der Vernehmlassung unbestritten. Zu erwähnen ist, dass diesbezüglich bereits heute mit der Bio-Verordnung des Bundesrates vom 22. September 1997 (SR 910.18) ein Erlass besteht, der in diese Richtung weist, indem bereits nach Bio-Verordnung der Einsatz von GVO und deren Folgeprodukten während Produktion und Verarbeitung verboten ist.

Zu unterstreichen ist, dass die hier vorgesehene Bestimmung als sinnvolle Ergänzung des Lebensmittelrechtes zu verstehen ist, wie sie sich auch schon im Falle der Bio-Produkte (in Ergänzung zum in diesem Falle einschlägigen Art. 21 Abs. 4 LMG) als notwendig erwiesen hat.

Weiter ist zu wiederholen, dass bei der Ausarbeitung der entsprechenden Vollzugsbestimmungen die im Lebensmittelbereich durch das BAG bereits geleisteten Vorarbeiten bzw. die dannzumal bereits bestehenden Vorschriften in Bezug auf Deklarationslimiten im Lebensmittelbereich zu berücksichtigen sein werden.

Artikel 27a und 27b (neu)

Da die Gentechnologie die Landwirtschaft zentral betrifft, soll darüber ein neuer Abschnitt ins LwG aufgenommen werden (6. Abschnitt, Art. 27a f.).

Artikel 27a Absatz 1 stellt klar heraus, dass gentechnisch veränderte landwirtschaftliche Erzeugnisse oder Hilfsstoffe nicht nur den Anforderungen der Landwirtschaftsgesetzgebung, sondern namentlich auch der Umweltschutz-, Tierschutz- und Lebensmittelgesetzgebung genügen müssen. Absatz 2 erteilt dem Bundesrat eine umfassende Kompetenz, die Produktion und den Absatz von gentechnisch veränderten landwirtschaftlichen Erzeugnissen oder Hilfsstoffen aus landwirtschaftspolitischen Gründen einer Bewilligungspflicht zu unterstellen oder andere Massnahmen vorzusehen, auch wenn die Anforderungen der übrigen einschlägigen Gesetzgebungen erfüllt sind.

Artikel 27b verlangt, dass landwirtschaftliche Erzeugnisse, deren Verarbeitungsprodukte sowie landwirtschaftliche Hilfsstoffe gekennzeichnet werden, wenn sie gentechnisch verändert sind oder gentechnisch veränderte Organismen enthalten. Diese Deklarationspflicht darf nicht mit der absatzfördernden (positiven oder negativen) Kennzeichnung nach den Artikeln 14–16 LwG verwechselt werden. Sie dient vorwiegend dem Schutz von Konsumentinnen und Konsumenten. Artikel 161 LwG