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Botschaft zu einer Änderung des Bundesgesetzes über den Umweltschutz (USG)

vom 1. März 2000

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2000 2428Bundesblatt · BBl 2000 2391

überträgt dem Bundesrat die Aufgabe, Vorschriften über die Kennzeichnung und die Verpackung landwirtschaftlicher Hilfsstoffe zu erlassen. Damit ist er ermächtigt, die Einzelheiten dieser obligatorischen Kennzeichnung zu regeln, wozu insbesondere auch die Festlegung von Deklarationslimiten gehört.

Artikel 146a (neu)

Im Ausland wird heute an der Züchtung gentechnisch veränderter landwirtschaftlicher Nutztiere gearbeitet mit dem Ziel, leistungsfähige und krankheitsresistente Tiere zu züchten. In der Schweiz gibt es unseres Wissens noch keine wissenschaftlichen Arbeiten an gentechnisch veränderten Nutztieren. Die grundsätzliche Zulässigkeit solcher Forschungen ist nicht bestritten. Die Bauernschaft, die Konsumentinnen und Konsumenten und die Öffentlichkeit stehen aber der Verwendung solcher Nutztiere mit Zurückhaltung gegenüber.

Artikel 146a legt deshalb fest, dass gentechnisch veränderte Nutztiere in der Landwirtschaft erst gezüchtet oder importiert werden dürfen, wenn wichtige Gründe die Produktion und den Absatz rechtfertigen. Da die Möglichkeiten und Entwicklungen der Gentechnologie bei landwirtschaftlichen Nutztieren heute noch nicht abschliessend beurteilt werden können, wird dem Bundesrat die Kompetenz zuerkannt, eine Bewilligungspflicht vorzusehen. In einer bundesrätlichen Verordnung wird er mit der Formulierung der Anforderungen an die Bewilligung die wichtigen Gründe konkretisieren. Im Rahmen des Bewilligungsverfahrens prüft die Vollzugsbehörde, ob wichtige Gründe konkret vorliegen.

Es versteht sich von selbst, dass weitere gesetzliche Anforderungen, namentlich der Tierschutz- und der Umweltschutzgesetzgebung, erfüllt sein müssen.

2.2.8 Tierseuchengesetz vom 1. Juli 1966

Artikel 27 Absatz 6 (neu)

Nach dieser neuen Bestimmung sind immunbiologische Erzeugnisse und andere veterinärmedizinische Präparate, die aus GVO bestehen oder solche enthalten, entsprechend zu deklarieren. Damit wird Artikel 29d Absatz 2 des Umweltschutzgesetzes auch im Tierseuchengesetz (SR 916.40) umgesetzt.

2.2.9 Waldgesetz vom 4. Oktober 1991

Artikel 46 Absatz 1bis und 1ter (neu)

Auch im Waldgesetz (WaG; SR 921.0) wird die Zuständigkeit der Rekurskommission UVEK bestimmt. Zudem wird die Anhörung des BUWAL durch erstinstanzliche Rechtsmittelbehörden bei Beschwerden gegen Entscheide anderer Bundesbehörden oder Dritter, die statt des BUWAL das WaG anwenden, verankert. Verfügungen Dritter können sich nach Artikel 32 WaG ergeben. Im Weiteren kann auf die Erläuterungen zu Artikel 54 Absätze 2 und 3 USG verwiesen werden.