Botschaft zu einer Änderung des Bundesgesetzes über den Umweltschutz (USG)
vom 1. März 2000
Bundesblatt · BBl 2000 2429Bundesblatt · BBl 2000 2391
2.2.10 Jagdgesetz vom 20. Juni 1986
Artikel 7 Absatz 2
Hier soll neu die veraltete Bezeichnung «Bundesamt für Forstwesen und Landschaftsschutz (Bundesamt)» durch die Bezeichnung «Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft (Bundesamt)» ersetzt werden.
Artikel 25a (neu)
Auch im Jagdgesetz (JSG; SR 922.0) wird die Zuständigkeit der Rekurskommission UVEK bestimmt. Zudem wird die Anhörung des BUWAL durch erstinstanzliche Rechtsmittelbehörden bei Beschwerden gegen Entscheide anderer Bundesbehörden oder Dritter, die statt des BUWAL das JSG anwenden, verankert (vgl. Erläuterungen zu Art. 54 Abs. 2 und 3 USG). Die übrigen Anpassungen (neuer Gliederungstitel und zusätzliche Sachüberschriften) sind aus systematischen Gründen notwendig.
2.2.11 Fischereigesetz vom 21. Juni 1991
Artikel 26a und 26b
Durch die Einfügung der neuen Bestimmung wird der bisherige Artikel 26a zu Artikel 26b. Schliesslich wird die Zuständigkeit der Rekurskommission UVEK auch im Fischereigesetz (SR 923.0) verankert (vgl. Erläuterungen zu Art. 54 USG).
3 Finanzielle und personelle Auswirkungen
3.1 Auswirkungen auf den Bund
Die vorliegende Änderung Umweltschutzgesetz führt mehrheitlich zu einer Ergänzung und Verstärkung der verschiedenen Regelungen der Biotechnologie. Die neuen Aufgaben bestehen zunächst in der Beurteilung gentechnischer Vorhaben unter Einbezug der ethischen Aspekte. Dies führt zu einer Erweiterung der bestehenden Melde- und Bewilligungsverfahren. Der Bund muss dabei namentlich für die Kosten der beratenden Eidgenössischen Ethikkommission für die Biotechnologie im ausserhumanen Bereich aufkommen.
Mehraufwand wird auch die beabsichtigte Erhöhung der Transparenz der Verwaltungstätigkeiten bringen, indem z.B. Gesuche und Entscheide publiziert, Akten aufgelegt, Übersichtslisten über den Stand der Tätigkeiten in der Schweiz erstellt, eine Dokumentationsstelle unterstützt oder Orientierungsveranstaltungen organisiert werden sollen. Auch die Durchführung von Technologiefolgen-Abschätzungen und die Unterstützung von Forschung und Ausbildung in den neuen Bereichen setzen entsprechende personelle und finanzielle Mittel voraus.
Da die neuen Bestimmungen primär Bundesvollzug vorsehen, wird der Bund die Hauptlast der neuen Bestimmungen zu tragen haben. Dabei kann in vielen Fällen Nutzen daraus gezogen werden, dass Verfahren schon bestehen und somit lediglich ergänzt werden müssen. Allerdings ist zu berücksichtigen, dass die Beurteilung der