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Botschaft zu einer Änderung des Bundesgesetzes über den Umweltschutz (USG)

vom 1. März 2000

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2000 2430Bundesblatt · BBl 2000 2391

ethischen Aspekte in konkreten Fällen leicht zu Beschwerden führen kann, deren Behandlung erheblichen Aufwand bedeutet.

Personelle Auswirkungen der Vorlage: Konkret benötigen das BUWAL und das BLW je 2 Stellen. Diese werden dem UVEK bzw. EVD im Rahmen der NOVE-DUE-Abbauvorgaben angerechnet. Weitere finanzielle Mittel werden vom BUWAL für Forschungsaufträge an Dritte (0,3 Mio. Fr.) und zur Weiterführung einer zentralen Dokumentationsstelle für die Gentechnologie (heute z.B. B.I.C.S. des Schwerpunktprogramms Biotechnologie) benötigt (0,6 Mio. Fr.).

3.2 Auswirkungen auf die Kantone und die Gemeinden

Den Kantonen und Gemeinden entstehen keine direkten finanziellen Belastungen. Auch im Personalbereich dürfte der zusätzliche Personalaufwand auf Grund der neuen Bestimmungen im Umweltschutzgesetz im Rahmen des Vollzugs gering sein.

3.3 Auswirkungen auf die Wirtschaft

Für die Wirtschaft dürften die neuen Bestimmungen zunächst einen klaren Mehraufwand bedeuten, weil die Dossiers für Meldungen und Bewilligungsgesuche künftig umfangreicher sein müssen und nicht mehr bloss auf Sicherheitsfragen ausgerichtet sein können. Neu sind für ein Vorhaben auch Abklärungen bezüglich der Wirkungen auf die biologische Vielfalt und ihre nachhaltige Nutzung sowie zu Fragen der Achtung der Würde der Kreatur nötig.

Es wird erwartet, dass sich dieser Mehraufwand insofern auszahlen wird, als damit die einzelnen Vorhaben nicht mehr allein unter dem Risikoaspekt diskutiert und beurteilt werden. Nach dem neuen Regelungskonzept, das eine Gegenüberstellung von Vor- und Nachteilen eines Vorhabens enthält, ergibt sich eine wesentlich umfassendere und ausgewogenere Beurteilung, welche die Bedenken der Öffentlichkeit aufnimmt und miteinbezieht. Vorhaben, welche einer solchen Beurteilung standhalten, werden in der Bevölkerung mit einer wesentlich grösseren Akzeptanz rechnen können.

Die Verschärfung der Haftpflicht bringt eine Erhöhung des Haftpflichtrisikos für umweltgefährliche Betriebe und Anlagen mit sich, insbesondere für die Herstellerin, die gentechnisch veränderte oder pathogene Organismen als Erste in Verkehr bringt. Dies ist gerechtfertigt, um eine gerechte Verteilung der Risiken zu erreichen, die mit den genannten Betrieben, Anlagen und Organismen verbunden sind.

4 Legislaturplanung

Die Vorlage ist im Bericht über die Legislaturplanung 1999–2003 angekündigt (Anhang 2, Abschnitt 2.4 «Umwelt und Infrastruktur», Rubrik «weitere Geschäfte»).