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Botschaft zu einer Änderung des Bundesgesetzes über den Umweltschutz (USG)

vom 1. März 2000

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2000 2431Bundesblatt · BBl 2000 2391

5 Verhältnis zum europäischen Recht

5.1 Allgemeines

Das europäische Gentechnologierecht ist ebenso wie die entsprechende schweizerische Regelung im Umbruch. Während die Revision der Richtlinie 90/219/EWG über die Verwendung genetisch veränderter Mikroorganismen in geschlossenen Systemen mit der Verabschiedung der Änderungsrichtlinie 98/81/EG im Jahr 1998 abgeschlossen werden konnte, ist der erheblich mehr umstrittene Bereich der Freisetzung gentechnisch veränderter Organismen in die Umwelt (Richtlinie 90/220/EWG) noch immer in Bearbeitung.

Am 10. Dezember 1999 hat der EU-Umweltrat eine neue Freisetzungsrichtlinie, welche die Richtlinie 90/220/EWG ersetzen soll, verabschiedet und an das Europäische Parlament weitergeleitet. Mit dieser neuen Richtlinie sollen die Bewilligungsverfahren für Freisetzungsversuche und das Inverkehrbringen von gentechnisch veränderten Organismen strikter und klarer geregelt werden (vgl. Ziff. 1.2).

5.2 Umgang mit Organismen

In den Grundzügen ist und bleibt das schweizerische Regelungskonzept mit demjenigen der EU vergleichbar. Beide Regelungen sehen Bewilligungsverfahren für Freisetzungsversuche und für das Inverkehrbringen von gentechnisch veränderten Organismen vor. Beide erachten ein hohes Sicherheitsniveau und eine konsequente Anwendung des Vorsorgeprinzips für unerlässlich. Auch die Tatsache, dass beide ihre heutigen Regelungen als ungenügend betrachten und zu ändern gewillt sind, ist ein gemeinsames Merkmal.

Der präzise Vergleich zwischen den beiden Revisionen ist insofern problematisch, als beide im laufenden Gesetzgebungsverfahren noch Änderungen unterliegen können. Voraussichtlich werden in beiden Fällen die künftigen Anforderungen höher sein als die heutigen.

Ein besonderes Merkmal der Gen-Lex-Vorlage ist die Einführung des Verfassungsbegriffs der Würde der Kreatur. Die bestehende Richtlinie 90/220/EWG und die vom Ministerrat verabschiedete neue Freisetzungsrichtlinie nennen diesen Begriff nicht ausdrücklich. Die neue Freisetzungsrichtlinie sieht aber in der Präambel und in den materiellen Bestimmungen die Möglichkeit der Anhörung von Ethikausschüssen durch die Kommission oder die Mitgliedstaaten vor.

Das in Artikel 29a Absatz 3 USG zusätzlich vorgesehene Bewilligungskriterium der Berücksichtigung öffentlicher Interessen ist im EU-Recht nicht vorgesehen. Die Bewilligungskriterien werden somit in der Schweiz strenger sein als in der EU.

Aufholbedarf besteht schweizerischerseits hingegen im Aktenzugangsrecht und bei der Information der Öffentlichkeit. Hier wird die Vorlage eine bessere Abstimmung zum EU-Recht bringen.