Botschaft über ein Doppelbesteuerungsabkommen mit der Mongolei
5 Schlussfolgerungen
Bundesblatt · BBl 2000 2479Bundesblatt · BBl 2000 2473
nicht dem fakultativen Referendum nach Artikel 141 Absatz 1 Buchstabe d der Bundesverfassung.
5 Schlussfolgerungen
Das vorliegende Abkommen folgt weitgehend dem OECD-Musterabkommen und entspricht der schweizerischen Abkommenspraxis. Es schafft Rechtssicherheit und bringt den schweizerischen Investoren eine erhebliche Entlastung von den mongolischen Steuern. Das Abkommen dürfte sich allgemein günstig auf die weitere Entwicklung der bilateralen Wirtschaftsbeziehungen zwischen der Schweiz und der Mongolei auswirken.