Botschaft zur Revision des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) (1. BVG-Revision)

2.6 Anpassungen der Renten an die Preisentwicklung

2.6.1 Übersicht

Heute werden die laufenden Invaliden- und Hinterlassenenrenten von Gesetzes wegen der Teuerung angepasst. Jene Renten, die über das Rentenalter hinaus ausgerichtet werden, insbesondere die Altersrenten, werden nur im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten der betreffenden Vorsorgeeinrichtung der Teuerung angepasst. Diese sind dabei frei zu entscheiden, inwieweit sie Mittel dafür einsetzen.

Neu sollen die Vorsorgeeinrichtungen dazu gebracht werden, ihren finanziellen Spielraum für die Teuerungsanpassung zu Gunsten der Rentnerinnen und Rentner auszuschöpfen.

2.6.2 Ausgangslage

Das geltende Recht sieht lediglich für die laufenden Hinterlassenen- und Invalidenrenten im obligatorischen Bereich bis zum Erreichen des Rücktrittsalters zwingend eine Anpassung an die Preisentwicklung vor (Art. 36 Abs. 1 BVG). Die weitergehende Anpassung der Risikorenten sowie der Teuerungsausgleich der Altersrenten wird dagegen nur im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten der Vorsorgeeinrichtung vorgeschrieben (Art. 36 Abs. 2 BVG). Dieser gesetzliche Auftrag wird von den Vorsorgeeinrichtungen in unterschiedlicher Weise erfüllt:

Viele Vorsorgeeinrichtungen passen die Altersrenten und die Risikorenten nach Erreichen des Rücktrittsalters nicht oder nur unzureichend der Preisentwicklung an. Insbesondere werden die Mittel für Sondermassnahmen nur ungenügend eingesetzt. Folge der unzureichenden Teuerungsanpassung ist eine ständige Abnahme der Kaufkraft der Altersrentnerinnen und -rentner.

Es gibt aber bereits heute Vorsorgeeinrichtungen, die einen teilweisen oder gar den vollen Teuerungsausgleich auf den laufenden Altersrenten gewähren. Der volle Teuerungsausgleich ist vor allem im öffentlichen Bereich, aber auch bei gut ausgebauten privatrechtlichen Vorsorgeeinrichtungen anzutreffen:

Tabelle 1

Teuerungsausgleich bei Altersrenten in öffentlich-rechtlichen Vorsorgeeinrichtungen

Prozentsatz der Versicherten, welche folgenden Teuerungsausgleich kennen:

(in Prozenten des gesamten Versichertenbestandes dieser Vorsorgeeinrichtungen)

Teuerungsausgleich im Jahr 1987 1992 19941996

voll und regelmässig 93 88 8882

teilweise und/oder unregelmässig 6 9 1016

keiner oder unbekannt 1 3 22