Botschaft zur Revision des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) (1. BVG-Revision)

Fall tätig werden; auch hier ist dies in den meisten Fällen sinnlos, da bei Sammelstiftungen in der Regel kein gemeinschaftliches Vermögen vorhanden ist und es gar nicht zu einer Verteilung kommen kann.

– In denjenigen Fällen, in denen die Aufsichtsbehörde tatsächlich einen Verteilungsplan genehmigen muss, ist ein formelles Verwaltungsverfahren durchzuführen (dabei geht es in den allermeisten Fällen um minimale Beträge, beispielsweise, wenn der einzige Angestellte die Vorsorgeeinrichtung verlässt). Die Aufsichtsbehörden können sich dabei nicht einfach auf die Angaben der Vorsorgeeinrichtungen, welche im Besitz aller relevanten Daten und Fakten sind, verlassen; sie müssen allen Beteiligten das rechtliche Gehör gewähren und sie müssen den Sachverhalt von Amtes wegen vollständig abklären. Erst danach kann die Aufsichtsbehörde eine Verfügung erlassen. Ein solches formelles Verfahren führt zu Doppelspurigkeiten und dauert meist mehrere Monate.

Eine gleich gelagerte Problematik besteht bei Vorsorgeeinrichtungen eines Konzerns, einer Holdinggesellschaft sowie einer Muttergesellschaft (Konzerneinrichtungen). Diese führen die berufliche Vorsorge für mehrere Unternehmungen durch, die dem Konzern der Holding- oder Muttergesellschaft angehören und somit wirtschaftlich eng miteinander verbunden sind. Diese Art von Vorsorgeeinrichtungen hat auf Grund der erwähnten wirtschaftlichen Entwicklung ebenfalls grosse Bedeutung erlangt. So waren 1996 1278 Einrichtungen mit insgesamt 6620 angeschlossenen Unternehmungen und 655 227 Versicherten zu verzeichnen21.

2.7.5.3 Lösungsvorschläge

Das Verfahren für die Teilliquidation bei Sammel-, Gemeinschafts- und Konzerneinrichtungen soll nach den folgenden Grundsätzen vereinfacht werden. Der Schutz der Versicherten wird dabei nicht geschmälert:

– Diese Vorsorgeeinrichtungen regeln neu in einem Reglement die Voraussetzungen und das Verfahren für die Teilliquidation selber; im Interesse der Versicherten sind dabei fachlich anerkannte Grundsätze zu beachten, damit die einheitliche Verfahrensabwicklung und die Einhaltung von Mindestanforderungen bei solchen Vorgängen gewährleistet sind. Die fachlich anerkannten Grundsätze werden durch den Bundesrat geregelt. Bereits in der geltenden Praxis werden solche Grundsätze angewandt22. Diese Richtlinien haben sich in der Praxis bewährt und sind schon heute für die dem BSV unterstellten Vorsorgeeinrichtungen, wozu viele Sammel- und Gemeinschaftseinrichtungen auf Grund ihrer gesamtschweizerischen Tätigkeit gehören, verbindlich. Diese Bestimmungen bedürfen – ebenfalls zum Schutz der Destinatäre – der Genehmigung der Aufsichtsbehörde.

– Im konkreten Teilliquidationsfall müssen alle betroffenen Versicherten der Vorsorgeeinrichtung bzw. des Vorsorgewerkes/Versichertenkollektivs durch die Vorsorgeeinrichtung über den Teilliquidationsvorgang informiert werden, und es ist ihnen der Verteilungsplan zur Einsicht zuzustellen. Damit