Botschaft zur Revision des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) (1. BVG-Revision)

sollen sie die Gelegenheit erhalten, den Verteilungsplan mittels einer einfachen Beschwerde an die Aufsichtsbehörde anzufechten. Erst in diesem Fall setzt sich die Aufsichtsbehörde mit dem konkreten Einzelfall auseinander und erlässt eine Verfügung. Anschliessend hat jede betroffene Person noch die Möglichkeit, die Verfügung der Aufsichtsbehörde mittels Beschwerde bei der Eidgenössischen Beschwerdekommission BVG (Art. 74 BVG) anzufechten.

– Da das paritätische Organ das Reglement erlässt und den Verteilungsplan zu beschliessen hat, muss im Interesse der Versicherten sichergestellt sein, dass das paritätische Organ auch tatsächlich funktioniert. Als weitere flankierende Massnahme ist deshalb die paritätische Mitbestimmung der Arbeitnehmervertretung zu gewährleisten; dies ist nach Auffassung des Bundesrates vor allem durch die Mitwirkung externer Fachpersonen als Berater möglich.

Der Schutz der Versicherten und Destinatäre wird wie folgt gewährleistet:

– Die Aufsichtsbehörde prüft präventiv das Reglement betreffend Teilliquidation (einschliesslich der Gesamtliquidation von Vorsorgewerken);

– das paritätische Organ stellt die Anwendung des Reglementes sicher;

– die Information der Versicherten über eine bevorstehende Teilliquidation wird sichergestellt;

– der Rechtsschutz der Versicherten besteht weiterhin (Beschwerderecht);

– die Kontrollstellen lassen sich von den Vorsorgeeinrichtungen zuhanden der Aufsichtsbehörde die Einhaltung des Reglementes bestätigen. Sie führen gezielte Stichproben durch, ob bei Vorliegen der Voraussetzungen die entsprechenden Teilliquidationen durchgeführt und ob dabei die fachlich anerkannten Grundsätze eingehalten wurden. Zudem ist eine verstärkte Stichprobenkontrolle durch die Aufsichtsbehörde vorgesehen.

Bei Teilliquidationen der übrigen Vorsorgeeinrichtungen, wie namentlich solchen eines Betriebs (Einzeleinrichtungen), sowie bei Gesamtliquidationen von Vorsorgeeinrichtungen prüft die Aufsichtsbehörde wie bis anhin die Voraussetzungen und den Verteilungsplan der Mittel. Eine Vereinfachung des aufsichtsrechtlichen Verfahrens drängt sich hier nicht auf. Allerdings soll auch in diesen Fällen die Liquidation neu nach fachlich anerkannten Grundsätzen durchgeführt werden, was die Rechtssicherheit und Transparenz erhöht.

2.7.6 Streichung der Vorsorgeeinrichtung aus dem Register

2.7.6.1 Übersicht

Vorsorgeeinrichtungen, welche die obligatorische Versicherung durchführen, müssen sich bei der zuständigen Aufsichtsbehörde in das Register für die berufliche Vorsorge eintragen lassen (Art. 48 BVG). Sie können neu von Amtes wegen aus dem Register gestrichen werden, wenn sie die gesetzlichen Voraussetzungen nicht mehr erfüllen oder von sich aus auf die Registrierung verzichten.