Botschaft zu einem Bundesbeschluss zur Genfer Akte des Haager Musterschutz-Abkommens und einem Bundesgesetz über den Schutz von Design
vom 16. Februar 2000
Bundesblatt · BBl 2000 2731Bundesblatt · BBl 2000 2729
genart ins Gesetz aufgenommen. Neu wird im E/DesG der Schutzbereich eines Designrechts ausdrücklich geregelt: Der Schutz wird sich nicht mehr nur auf sklavische Nachahmungen erstrecken. Die maximale Schutzdauer eines Designs wird von 15 auf 25 Jahre erhöht. In Anlehnung an die Regelung im Patent- und Markenrecht wird ein Weiter- und Mitbenützungsrecht eingeführt. Die Gebühr für die erste Schutzperiode wird innert der vom Eidgenössischen Institut für Geistiges Eigentum (Institut) gesetzten Frist zu bezahlen sein. Neu werden unter Vorbehalt des Aufschubs der Veröffentlichung sämtliche eingetragenen Designs bildlich veröffentlicht. Anstelle der versiegelten Hinterlegung sieht der Entwurf die Möglichkeit vor, einen Aufschub der Veröffentlichung von bis zu 30 Monaten vom Hinterlegungs- oder Prioritätsdatum an zu beantragen. Die Wiederherstellung wird durch den Rechtsbehelf der Weiterbehandlung bei Fristversäumnis ersetzt. Einen weiteren wesentlichen Revisionspunkt bildet die Regelung betreffend die Klagelegitimation des Lizenznehmers.
Die Bestimmungen über den Rechtsschutz werden in dem Sinn revidiert, als eine Aufteilung in einen zivil- und einen strafrechtlichen Teil vorgenommen wird. Die Bestimmungen über die Hilfeleistungen der Zollverwaltung stimmen im Wesentlichen mit dem geltenden Recht überein. Eine grundlegende Überarbeitung erübrigt sich, da diese Bestimmungen durch Ziffer IV der Änderung vom 16. Dezember 1994 (AS 1995 1787; BBl 1994 IV 950) infolge des Inkrafttretens des TRIPS-Abkommens (SR 0.632.20) aufgenommen worden sind und dem neusten Stand der internationalen Rechtsentwicklung entsprechen.
Gleichzeitig mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf beantragt der Bundesrat dem Parlament, die Genfer Akte vom 2. Juli 1999 des Haager Abkommens über die internationale Eintragung gewerblicher Muster und Modelle (Haager Musterschutz-Abkommen), von der Schweiz am 6. Juli 1999 unterzeichnet, zu genehmigen und den Bundesrat zu ermächtigen, dieses Abkommen zu ratifizieren. Dieser Beschluss untersteht nicht dem Staatsvertragsreferendum.