Botschaft zu einem Bundesbeschluss zur Genfer Akte des Haager Musterschutz-Abkommens und einem Bundesgesetz über den Schutz von Design
vom 16. Februar 2000
Bundesblatt · BBl 2000 2732Bundesblatt · BBl 2000 2729
Botschaft
1 Allgemeiner Teil
1.1 Ausgangslage
Das erste Muster- und Modellgesetz der Schweiz datierte vom 21. Dezember 1888 (BS 11 73). Dieses Gesetz sowie die Vollzugsverordnung vom 24. Mai 1889 (BS 11 129) traten am 1. Juni 1889 in Kraft. Bereits 1895 wurde eine Motion zur Revision des Muster- und Modellgesetzes eingereicht. Das revidierte Bundesgesetz betreffend die gewerblichen Muster und Modelle vom 30. März 1900 (MMG) trat am 1. August 1900 in Kraft (AS 18 126 und BS 2 873; AS 18 138 und BS 2 881).
Die meisten Änderungen, die seither vorgenommen wurden, waren bedingt durch die Überarbeitung der internationalen Übereinkommen, denen die Schweiz beigetreten ist: So wurde als Folge der Revision der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutze des gewerblichen Eigentums (PVÜ; SR 0.232.04) das Bundesgesetz vom 3. April 1914 betreffend Prioritätsrechte an Erfindungspatenten und gewerblichen Mustern und Modellen verabschiedet (SR 232.13). Eine weitere Revision der Pariser Verbandsübereinkunft führte zum Änderungsgesetz vom 21. Dezember 1928. Am 24. November 1939 trat das Haager Abkommen über die internationale Hinterlegung der gewerblichen Muster und Modelle (Haager Musterschutz-Abkommen, HMA, SR 0.232.121.1) für die Schweiz in Kraft. Von diesem Zeitpunkt an konnten nicht mehr nur hinterlegte, nationale Muster und Modelle in der Schweiz Schutz beanspruchen, sondern auch die beim Internationalen Büro in Genf hinterlegten internationalen Muster und Modelle. Seither wurde das Haager Musterschutz-Abkommen verschiedentlich revidiert, letztmals am 2. Juli 1999 in Genf (Genfer Akte), was im vorliegenden Entwurf zu einem neuen Designgesetz berücksichtigt wird. Die letzte Revision des MMG betraf das Abkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte an geistigem Eigentum (TRIPS-Abkommen, SR 0.632.20), welches im Zuge der letzten Welthandelsrunde geschaffen wurde und unter anderem auch zu einer erheblichen Verbesserung des internationalen Schutzes auf dem Gebiet des Muster- und Modellrechts führte. Die TRIPS-bedingte Revision der immaterialgüterrechtlichen Gesetzgebung trat am 1. Juli 1995 in Kraft. Dabei wurde das Bundesgesetz betreffend Prioritätsrechte an Erfindungspatenten und gewerblichen Mustern und Modellen, das bezüglich der Erfindungspatente bereits am 1. Januar 1978 aufgehoben worden war, auch bezüglich der gewerblichen Muster und Modelle aufgehoben. Im vorliegenden Entwurf wurde selbstverständlich auch die europäische Entwicklung, soweit sinnvoll, berücksichtigt (vgl. dazu Ziff. 5.2).
Bei all diesen Neuerungen handelte es sich stets nur um partielle Überarbeitungen des Muster- und Modellrechts. Von verschiedenen Seiten wurde daher zunehmend eine Modernisierung des nahezu hundertjährigen Muster- und Modellrechts gefordert. Schliesslich ergriffen die interessierten Kreise aus der Privatwirtschaft die Initiative zu einer Totalrevision des MMG. Am 13. Dezember 1993 führte der Verein Institut für gewerblichen Rechtsschutz (INGRES) eine Tagung zu aktuellen Fragen des Muster- und Modellrechtes durch, deren Fazit war, dass das MMG einer grundlegenden Überarbeitung bedürfe. Eine vom Schweizerischen Handels- und Industrie-Verein VORORT am 23. Dezember 1993 durchgeführte Befragung der Handelskammern und der interessierten Fachverbände bestätigte diese Einschätzung. In der Folge setzte die Kommission für Geistiges Eigentum des VORORT im Juni